18 Millionen Euro für Warendorf
Bürgermeister Horstmann mahnt strukturelle Reformen an
Warendorf - Die Stadt Warendorf kann in den kommenden Jahren mit einer kräftigen Finanzspritze rechnen: Knapp 18 Millionen Euro sollen im Rahmen des neuen „Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur“ in die Emsstadt fließen. Das hat das Land Nordrhein-Westfalen nun bekanntgegeben. Insgesamt werden dem Kreis Warendorf rund 171,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Die Mittel stammen aus dem milliardenschweren Infrastruktur- und Investitionsprogramm, das die Landesregierung als das größte in der Geschichte Nordrhein-Westfalens bezeichnet. Landesweit sollen 31,2 Milliarden Euro in die Modernisierung von Schulen, Kitas, Straßen, Brücken und kommunalen Gebäuden fließen. 21,3 Milliarden Euro davon sind für die Kommunen vorgesehen – 10 Milliarden Euro werden als pauschale Zuweisungen vergeben, um eine möglichst unbürokratische Verwendung zu ermöglichen.
1,5 Millionen Euro jährlich für Warendorf
Für Warendorf bedeutet das eine jährliche Zuweisung von rund 1,5 Millionen Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Der geplante Verteilungsschlüssel sieht vor, dass etwa 50 Prozent der Mittel in Bildungseinrichtungen – also Kitas und Schulen – fließen sollen. Weitere 30 Prozent sind für Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen, Wege und Brücken vorgesehen, 20 Prozent sollen energetischen Sanierungen und Klimaschutzprojekten zugutekommen.
Die Stadtverwaltung begrüßt die Zusage grundsätzlich. Positiv sei insbesondere, dass die Mittel nicht mit den pauschalen Zuweisungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) verrechnet werden, sondern zusätzlichbereitgestellt werden. Allerdings, so heißt es aus dem Rathaus, seien die genauen Förderbedingungen noch nicht bekannt – etwa Fragen zu Eigenanteilen, Fristen oder der Förderfähigkeit einzelner Projekte. Konkrete Maßnahmen sollen daher erst nach Klärung dieser Rahmenbedingungen und den Haushaltsberatungen benannt werden.
Horstmann: „Strukturelle Unterfinanzierung bleibt bestehen“
Bürgermeister Peter Horstmann zeigt sich erfreut über die zusätzliche Unterstützung, blickt jedoch mit gemischten Gefühlen auf die Verteilung der Gelder:
„Die Kommunen sind strukturell unterfinanziert, das gilt in ganz besonderer Weise für die Kommunen in NRW. Daran wird leider auch das Sondervermögen nichts nachhaltig ändern. Eine Reform der kommunalen Finanzierungsstruktur ist überfällig. Hier sind Land und Bund in der Pflicht.“
Horstmann lobt zwar den finanziellen Impuls, kritisiert aber, dass nur 60 Prozent der Bundesmittel tatsächlich bei den Kommunen ankommen sollen. Aus seiner Sicht wäre der vom Städte- und Gemeindebund NRW geforderte Anteil von 80 Prozent deutlich sachgerechter.
„Nichtsdestotrotz freuen wir uns natürlich über die zusätzlichen Gelder, welche uns über einen Zeitraum von zwölf Jahren erreichen sollen“, so Horstmann. „Ich sehe jedoch sehr kritisch, dass von den jetzt 12,7 Milliarden Euro für die NRW-Kommunen 2,7 Milliarden über Förderprogramme zugeteilt werden sollen und nicht pauschal an die Kommunen weitergereicht werden. Ich würde mir hier ein pragmatischeres Vorgehen und größeres Vertrauen des Landes in die Entscheidungen vor Ort wünschen.“
Ein Signal mit Einschränkungen
Auch wenn die angekündigten 18 Millionen Euro für Warendorf langfristig wichtige Investitionen ermöglichen, bleibt der Bürgermeister realistisch: Das Geld könne zwar helfen, Projekte anzustoßen oder zu beschleunigen, löse aber nicht die grundsätzlichen Finanzprobleme vieler Städte. Die kommunale Selbstverwaltung brauche langfristig verlässliche Einnahmen und weniger Abhängigkeit von wechselnden Förderprogrammen, so Horstmann.
Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan verbindet Warendorf nun die Hoffnung, Bildungs- und Infrastrukturprojekte gezielt umzusetzen – von der Modernisierung von Schulen und Kitas über Straßen- und Brückensanierungen bis hin zu Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz.
Welche Projekte konkret umgesetzt werden, steht allerdings erst nach Abschluss der Haushaltsberatungen und nach Klärung der Förderbedingungen fest.
