400 Warendorfer sind die neue Brandmauer gegen Rechts
Politisches Zeichen oder Wahlkampfstrategie?
Warendorf – Am heutigen Abend fand auf dem historischen Marktplatz in Warendorf eine Demonstration unter dem Motto „Wir sind die neue Brandmauer“ statt. Die Veranstaltung wurde als Protest gegen Rechtsextremismus angekündigt, jedoch von vielen Bürgerinnen und Bürgern als eine Wahlkampfveranstaltung der linken Parteien des Warendorfer Stadtrats wahrgenommen. Die Resonanz blieb hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück – mit rund 400 Teilnehmern folgte nur etwas mehr als 10 Prozent der Demonstrierenden aus dem Vorjahr dem Aufruf.
Altbürgermeister Jochen Walter eröffnete die Veranstaltung mit den Worten, dass es sich um eine Veranstaltung gegen Rechts handle und es an diesem Abend nicht gegen eine im Rat vertretenen Parteien gehe.
Zahlreiche Warendorfer Vereine, darunter die Warendorfer Karnevalsgesellschaft sowie der der Bürgerschützenverein, hatten sich bereits im Vorfeld deutlich von der Veranstaltung distanziert. Während sie im vergangenen Jahr noch aktiv an einer gemeinsamen Demonstration gegen Rechtsextremismus teilnahmen, bewerteten sie die aktuelle Veranstaltung als Wahlkampfaktion im Vorfeld der Bundestagswahl.
Besonders kritisch äußerten sich die Warendorfer CDU und FDP. Während im vergangenen Jahr noch alle demokratischen Parteien geschlossen gegen Rechtsextremismus demonstrierten, wurde die heutige Veranstaltung von einer einseitigen politischen Instrumentalisierung überschattet. CDU und FDP wurden in die Nähe rechtsextremer Strömungen gerückt, nur aufgrund ihres Abstimmungsverhaltens im Bundestag.
Beate Janinhoff, Fraktionsvorsitzende der FDP in Warendorf, stellte klar: „Wir weisen den Versuch einer politischen Instrumentalisierung entschieden zurück. Die CDU und die FDP stehen für eine sachorientierte Politik und lassen sich nicht in eine Ecke drängen, in die sie nicht gehören.“
Auch die CDU-Kreisvorsitzende Marija Ruzhitskaya kritisierte den Alleingang der linken Parteien: „Vor einem Jahr haben wir gemeinsam mit 3.000 Bürgerinnen und Bürgern ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Diese parteiübergreifende Zusammenarbeit wird nun durch eine Veranstaltung überschattet, die im Schatten des Bundestagswahlkampfs eine Spaltung herbeiführt und demokratische Parteien ausgrenzt.“
Die Geschäftsführerin der Grünen, Jessica Wessel, erklärte gegenüber Dein WAF, dass Mitorganisator Gerd Nergert unglücklich agiert habe und die Kommunikation mit den Medien nicht optimal verlaufen sei.
Gerd Nergert räumte in einem persönlichen Gespräch mit Dein WAF ein, dass bei der Organisation im Vorfeld Fehler gemacht wurden. Er habe bereits mit CDU-Vorsitzender Marija Ruzhitskaya gesprochen und seinen Fehler zugegeben. Bei der nächsten Veranstaltung sollen wieder alle demokratischen Parteien im Stadtrat angesprochen und zur Teilnahme eingeladen werden, ergänzte er seine Aussage.
Die Veranstaltung zeigt, dass die politische Landschaft in Warendorf sich verändert hat. Während vor einem Jahr noch ein gemeinsames Ziel im Fokus stand, scheint der aktuelle Wahlkampf politische Grabenkämpfe in den Vordergrund zu rücken. CDU und FDP betonen weiterhin ihre klare Haltung gegen jeglichen Extremismus von links und rechts, lehnen jedoch eine parteipolitische Stigmatisierung ab.
