BGH-Urteil gegen Ex-Bürgermeister Annen – Keine Pension mehr
Ostbevern – Das Urteil gegen den früheren Bürgermeister von Ostbevern, Wolfgang Annen, ist jetzt rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision verworfen – damit verliert Annen nicht nur sein Amt endgültig, sondern auch sämtliche Pensionsansprüche.
Wegen einer Haftstrafe von über einem Jahr greift das Beamtenrecht: Wer als Beamter eine solche Strafe erhält, verliert automatisch alle Rechte aus dem Beamtenverhältnis – einschließlich der Ruhestandsbezüge. Das beim Kreis Warendorf einst eingeleitete Disziplinarverfahren kann damit eingestellt werden. Denn das Ziel – der Entzug von Status und Versorgung – ist bereits durch das Strafurteil erreicht.
Mit der Entscheidung des BGH hat die Kommunale Versorgungskasse sämtliche Zahlungen an Annen mit sofortiger Wirkung eingestellt. Landrat Dr. Olaf Gericke zeigte sich zufrieden:
„Das Verfahren hat vor allem eines gezeigt: Der Rechtsstaat siegt.“
