Die Ampel-Regierung und Olaf Scholz sind gescheitert

Die Ampel-Regierung und Olaf Scholz sind gescheitert

Statement von Henning Rehbaum zum Scheitern der Ampel-Regierung

"Olaf Scholz ist gescheitert, die Ampel-Regierung und die selbsternannte "Fortschrittskoalition" aus SPD, Grünen und FDP sind endgültig am Ende. Jetzt die gesamte Schuld an diesem Scheitern anderen zuzuschieben, ist ein unglaublich schlechter Stil des Bundeskanzlers. Dies ist insbesondere angesichts der monatelang vor den Augen der Öffentlichkeit ausgetragenen Streitigkeiten zwischen allen Koalitionspartnern eine Irreführung der Öffentlichkeit.

Fakt ist, Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Besonders die in einer Depression steckenden Wirtschaft braucht Klarheit, Verlässlichkeit, Planungssicherheit, und Leistung muss sich wieder lohnen. Auch angesichts der Lage in Israel und der Ukraine und dem Ergebnis der Wahlen in den USA braucht Deutschland eine klare und starke Führung, um international handlungsfähig zu bleiben und als Verhandlungspartner ernst genommen zu werden. 

Nach drei Jahren Ampelpolitik ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik gestört, und dieses muss dringend wieder hergestellt werden. Eine monatelange Hängepartie ohne Mehrheit im Deutschen Bundestag bis ins nächste Frühjahr darf es keinesfalls geben. Wir haben daher in der CDU/CSU-Fraktion einstimmig beschlossen, den Bundeskanzler aufzufordern, spätestens Anfang nächster Woche die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu stellen, um den Weg für schnellstmögliche Neuwahlen freizumachen. Die Lage einfach zu ernst für die taktische Spielchen von Kanzler Scholz und der SPD. Deutschland braucht wieder politische Stabilität und Verlässlichkeit."