DSGVO wieder auf die Tagesordnung bringen

DSGVO wieder auf die Tagesordnung bringen
IHK-Spitze im Gespräch mit MdB Marc Henrichmann

Münsterland/Emscher-Lippe-Region. – Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sorgt in den Unternehmen des Münsterlandes und der Emscher-Lippe-Region auch gut anderthalb Jahre nach Inkrafttreten weiterhin für Diskussionen und Verunsicherung. Deshalb will die IHK Nord Westfalen das Thema gemeinsam mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann wieder auf die politische Tagesordnung bringen. Und zwar rechtzeitig vor der ersten Überprüfung der Verordnung durch die EU im Mai 2020. Morgen (21. November) beschäftigt sich die IHK-Vollversammlung mit dem Thema.

„Wir müssen diese Chance nutzen und das Fass noch einmal aufmachen, um Erleichterungen insbesondere für kleine Unternehmen zu erreichen“, sagte IHK-Vizepräsident Carl Pinnekamp bei einem Treffen mit Henrichmann in der IHK in Münster. „Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind sich nicht sicher und können kaum beurteilen, ob ihre Maßnahmen ausreichend und richtig sind“, sagte Pinnekamp. „Vor allem benötigen wir Rechtsklarheit und einheitliche Auslegungen der Vorschriften“, ergänzte Prof. Dr. Ulrich Sick, ebenfalls Vizepräsident der IHK. Es drohe sonst eine rechtliche Ungleichbehandlung. Nicht nur durch unterschiedliche Rechtsanwendung der Verordnung in den EU-Staaten. Selbst in Deutschland sei von Bundesland zu Bundesland eine unterschiedliche Rechtsauslegung der jeweiligen Datenschutzbeauftragten zu beobachten. Auch Gerichte urteilten unterschiedlich, so Sick.

Henrichmann ist Berichterstatter der Unionsfraktion beim Thema Datenschutz. Er betonte bei dem Gespräch, an dem auch IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Fritz Jaeckel teilnahm, dass ein einheitlicher europäischer Datenschutz grundsätzlich im Interesse der Unternehmen liege. Aber: „Datenschutz muss praktikabel sein.“ Ziel der DSGVO sei es, die großen Datenunternehmen wie Google oder Amazon „an die Kandare zu nehmen“. Die Auswirkungen zu spüren bekommen hätten aber vor allem mittelständische Betriebe und Vereine. „Besonders für sie möchte ich weitere Erleichterungen durchsetzen.“ Einiges sei schon erreicht worden: „Unzulässigen Abmahnungen bei Verstößen gegen die DSGVO haben wir einen Riegel vorgeschoben “, sagte Henrichmann. Zudem habe er sich dafür eingesetzt, dass Unternehmen erst dann einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen, wenn mindestens 20 Mitarbeiter mit personenbezogenen Daten arbeiten. Zuvor lag die Schwelle bei zehn Mitarbeitern.

„Kleine Betriebe haben keine Juristen“, brachte Pinnekamp seine Kritik an der weiter zunehmenden Bürokratie auf den Punkt. Er schilderte, wie in einem Betrieb die Ehefrau des Inhabers aus der Geschäftsführung ausgeschieden sei, um die Funktion der Datenschutzbeauftragten übernehmen zu können. „Am Markt sind diese Spezialisten kaum zu bekommen“, so Pinnekamp: „Die Gesetzgeber wissen nicht, was diese ganzen Regelungen für Auswirkungen auf die Unternehmen haben, die sich am Markt behaupten müssen.“ Gemeinsam mit Sick fordert er deshalb Erleichterungen bei den Informationspflichten und der Erstellung der Verarbeitungsverzeichnisse. „Die Unternehmen brauchen auch noch Zeit für ihre eigentliche Tätigkeit, für die Produktion und den Verkauf“, machte Sick klar.

Diese Forderungen der regionalen Wirtschaft an die Politik stehen zusammen mit anderen in dem Positionspapier zur DSGVO, das die IHK-Vollversammlung am Donnerstag (21. November) verabschieden will. Es basiert auf Ergebnissen einer Umfrage, die die IHK gemeinsam mit der Handwerkskammer Münster durchgeführt hat. Henrichmann zeigte sich sehr interessiert: „Das Positionspapier der IHK sowie die konkreten Erfahrungen von Unternehmen bei der Umsetzung der DSGVO sind für mich und meine Arbeit als Berichterstatter meiner Fraktion zu dem Thema eine sehr wertvolle Argumentationshilfe.“

Bild: IHK-Vizepräsident Carl Pinnekamp, Bundestagsabgeordneter Marc Henrichmann, IHK-Vizepräsident Prof. Dr. Ulrich Sick und IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Fritz Jaeckel.