Haftstrafe wegen Bestechlichkeit und Bestechung
Ex-Bürgermeister von Ostbevern zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt
Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Ostbevern, Wolfgang Annen, ist vom Landgericht Münster zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn im Prozess wegen Bestechlichkeit und Bestechung schuldig. Mit diesem Urteil übertraf das Gericht die Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Strafe von zweieinhalb Jahren Haft gefordert hatte.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Annen einem befreundeten Unternehmer den Erwerb von drei Grundstücken zu besonders günstigen Bedingungen ermöglicht hatte. Eines der betroffenen Grundstücke gehörte der Gemeinde und war für den Bau einer neuen Kindertagesstätte vorgesehen. Der Gemeinderat wurde bei diesen Transaktionen bewusst nicht einbezogen.
Den Feststellungen zufolge hatten die Beteiligten gezielt die Kontrollfunktion des Gemeinderats unterlaufen. Unter anderem geschah dies durch die Vorlage geänderter oder manipulativ angepasster Kaufverträge, die den Eindruck eines regulären Vorgangs erwecken sollten.
Der beteiligte Unternehmer wurde ebenfalls verurteilt. Er erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen Bestechung. Das Verfahren deckte auf, dass Annen Zahlungen in Höhe von insgesamt 300.000 Euro zugesagt worden waren, von denen jedoch letztlich nur 61.000 Euro geflossen sind.
Wolfgang Annen war von 2014 bis 2020 Bürgermeister der Gemeinde Ostbevern. Das Urteil markiert das Ende eines Prozesses, der erhebliche Unregelmäßigkeiten in der kommunalen Verwaltung ans Licht brachte.
Archivbild #Dein WAF
