26. Juli 2020 / Allgemein

"Gute Nachricht für Regionalverkehr Münsterland!“

Gesetzesnovelle stärkt Position der kommunalen Verkehrsverbünde

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Sendker erleichtert: „Gute Nachricht für Regionalverkehr Münsterland!“

Gesetzesnovelle stärkt Position der kommunalen Verkehrsverbünde 

Kreis Warendorf/Freckenhorst. „Das war schon ein enormer Kraftakt“, äußert sich der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) zufrieden zum laufenden Gesetzgebungsverfahren des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Im Rahmen einer Pressekonferenz gaben der Bundestagsabgeordnete und der Geschäftsführer der Regionalverkehr-Münsterland (RVM), André Pieperjohanns, an diesem Montag Auskunft zum aktuellen Stand der geplanten Gesetzesnovelle. Diese ist bereits seit längerem Gegenstand kontroverser Debatten, wobei unter anderem über die Regelungen zu Linienbusverkehren und die Zuständigkeit der Kommunen gestritten wird.

"Für uns im ländlichen Raum, ist es wichtig, dass die Rentabilität im Linienverkehr nicht das einzige Kriterium darstellt,“ so Sendker. Und weiter: „Es muss neben dem gesetzlichen Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit auch weiterhin eine Direktvergabe möglich sein.“ Das heißt, so erläutert der Verkehrsexperte der Unionsfraktion, dass ebenso bedacht wird, welche Verkehrsabdeckung ausreichend, bzw. für die Region notwendig ist. „Bietet hier ein kommunaler Verkehrsdienstleister, wie unser RVM, ein passenderes Konzept, sollten diesen der Vorrang gegeben werden können. Dafür habe ich viele Jahre gekämpft,“ führt der Westkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete aus. Wären die Kommunen durch das PBefG in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt worden, hätte dies vor allem gravierende Folgen für den ländlichen Raum gehabt, erläutert André Pieperjohanns. Es bestand die Befürchtung, dass sich private Busunternehmen allein die lukrativen Linien gesichert hätten – und zu unattraktiven Zeiten plötzlich kein Bus mehr fahre. Pieperjohanns: „Private Unternehmen müssen Gewinn erwirtschaften, wir als Kommunalunternehmen fragen danach, was der Anbieter will.“ Er sei erleichtert, dass die bestehende Regelung auch im neuen PBefG beibehalten würde und dankte Sendker ausdrücklich für seinen vehementen Einsatz für die kommunalfreundliche Lösung. Schließlich hatte er sich auch in den eigenen Reihen für die Stärkung der kommunalen Verkehrsverbünde eingesetzt. In NRW und besonders im Münsterland haben kommunale Unternehmen wie der RVM eine bedeutende Rolle. Sendker stellt klar: "Wir sind auf Linienverkehrsangebote angewiesen, die nicht nur die Stoßzeiten und die Schülerverkehre abdecken!“ Dies gelte es schon vor dem Hintergrund gleichwertiger Lebensverhältnisse zu schützen, so Sendker abschließend.

Bild: Reinhold Sendker MdB und André Pieperjohanns (Geschäftsführer der Regionalverkehr Münsterland [RVM])

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