6. September 2023 / Allgemein

Kommunale Haushalte stehen vor Herausforderungen

"Der Kreis die Belastung der Kommunen durch einen kräftigen Griff in die Ausgleichsrücklage abmildern"

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Kommunale Haushalte stehen vor Herausforderungen

„Die Folgen des Krieges gegen die Ukraine, eine wirtschaftliche Rezession in Deutschland, die Migrationskrise und immer weiter steigenden Sozialausgaben durch den Bund stellen die Haushaltsplanung von Kreis und Kommunen vor enorme Herausforderungen“, steckt Landrat Dr. Olaf Gericke die Rahmenbedingungen für die anstehenden Haushaltsberatungen ab.

„Trotz dieser äußerst schwierigen Ausgangslage wird der Kreis die Belastung der Kommunen durch einen kräftigen Griff in die Ausgleichsrücklage abmildern“, unterstreicht Dr. Gericke.

„Mit den massiven Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, der stark erhöhten LWL-Umlage und den erheblich gestiegenen Kosten für den ÖPNV identifiziert Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Stefan Funke drei der Hauptbelastungsfaktoren für den Kreishaushalt 2024, der ein Volumen von 588 Mio. Euro hat.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat bereits einen drastisch erhöhten Finanzbedarf, etwa durch die gestiegenen Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Behinderung, angekündigt. Infolgedessen wird die LWL-Umlage erheblich ansteigen. „Wir rechnen mit einer Erhöhung des Hebesatzes auf 17,6 %. Dadurch wird der Zahlbetrag des Kreises um rund 8,8 Mio. Euro auf 94,73 Mio. Euro steigen.“, erklärt Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Stefan Funke einen der größten Kostenpunkte im kommenden Kreishaushalt.

Die massiven Tariferhöhungen auch für die kommunalen Beschäftigten und in absehbarer Zeit für die Beamten lassen das Personalbudget um 10,7 % auf 103,6 Mio. Euro ansteigen. Das sind knapp 10 Mio. Euro mehr als im Jahr 2023.

Ein weiterer bedeutsamer Kostenfaktor ist der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der in unserem Flächenkreis einen wichtigen Beitrag zur klimafreundlichen Mobilität leistet und ein wichtiger Standortfaktor ist. In diesem Bereich ist mit Mehrausgaben in Höhe von 1,3 Mio. Euro für die Neuausschreibung von Linienbündeln sowie eine Erhöhung der Verlustabdeckung bei der Regionalverkehr Münsterland GmbH von 1,6 auf 3,1 Mio. Euro zu rechnen.

Um die hohe Belastung der Kommunen abzufedern, wird der Kreis 8,7 Mio. Euro – also rund die Hälfte seiner Rücklagen – aus der angesparten Ausgleichsrücklage nehmen und die Kreisumlage auf 161,2 Mio. Euro verringern. Die Kreisumlage erhöht sich so um 2,2 Prozentpunkte auf 33 %. Der Zahlbetrag für die Kommunen steigt um 12,9 Mio. Euro. Ohne den Griff in die Ausgleichsrücklage läge der ungedeckte Finanzbedarf sogar bei 169,9 Mio. Euro und damit rund 22 Mio. Euro höher als 2023.

Diese Steigerung ist neben den drei zuvor genannten Faktoren auch auf die hohen Kosten für die Unterbringung, Betreuung, Integration und Finanzierung der Flüchtlinge und Migranten sowie kostenintensive Ausdehnungen beim Bürgergeld, den Asylbewerberleistungen sowie bei der Kinderbetreuung, den Erziehungshilfen oder der Schulbegleitung zurückzuführen.

Da eine Entspannung der Lage auch im kommenden Jahr nicht absehbar ist, werden für den Haushalt 2025 bereits jetzt vorsorglich 4 Mio. Euro als Finanzpuffer eingeplant. Der verbleibende Restbestand der Ausgleichsrücklage wird dann voraussichtlich nur noch 3 Mio. Euro betragen und damit erneut am unteren Rand des mit den Kommunen vereinbarten Sicherheitspuffers liegen.

Kommunen Haushalte

"Landrat Dr. Olaf Gericke und Kreisdirektor Dr. Stefan Funke auf dem Weg in ein herausforderndes Haushaltsjahr."

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