Landräte erheben in Berlin ihre Stimme für das Land
Bei der Landrätekonferenz in Berlin vertritt Dr. Olaf Gericke als Vorsitzender des Landeskreistages NRW die Interessen des ländlichen Raums gegenüber Bundespolitikern aller Parteien.
Dabei führte er am Donnerstag und Freitag im Paul-Löbe-Haus intensive Gespräche mit Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich, der Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion Katharina Dröge sowie mit dem Kanzleramtsminister und Scholz-Vertrauten Wolfgang Schmidt (SPD).
Inhaltlich geht es vor allem um Maßnahmen gegen den Wohnungsmangel, mehr Geld für die Städte und Gemeinden, eine vernünftige Ausstattung des Rettungsdienstes auf dem Land oder den Ausbau der Windenergie, bei dem auch die Interessen der Menschen auf dem Land berücksichtigt werden müssen.
Die Städte und Gemeinden benötigen zukünftig mehr Geld vom Bund, um wichtige Investitionen, vor allem in Schulen, Kitas und Verkehrswege tätigen zu können. „Die Kommunen werden den dramatischen Investitionsstau nicht aus eigener Kraft abbauen können. Sie benötigen umfassende finanzielle Unterstützung des Bundes, etwa in Form eines Investitionsfonds“, forderte daher Dr. Gericke.
Angesichts der massiven Herausforderungen der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung fordern die NRW-Landräte eine stärkere und konsequente Steuerung der Migration und eine höhere Bundesbeteiligung an den kommunalen Aufwendungen für Flucht und Integration. Der stetige Zuwachs an irregulärer Migration verschärft die Lage vor Ort zunehmend. „Die Kommunen sind schon jetzt am Limit. Der Bund muss auch die verabredeten Schritte schneller in die Tat umsetzen, um die unkontrollierte Zuwanderung nachhaltig zu senken. Sonst droht die Solidarität mit Geflüchteten zu kippen“, warnte Dr. Gericke. Dazu zählten neben häufigeren und regelhaften Grenzkontrollen auch Maßnahmen, die eine effektive Rückführung ermöglichen, wie z.B. Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern. „Außerdem brauchen wir bessere Lösungen, um anerkannte Flüchtlinge schneller in Arbeit zu bringen“, fordert der Warendorfer Landrat. „Dies ist der beste Weg für eine schnelle Integration un
d für mehr Akzeptanz.“
Große Sorgen bereiten den NRW-Landräten auch die geplanten Änderungen bei der Finanzierung der Notfallversorgung. „Notfallversorgung und Rettungsdienst gehören zu den Aufgaben der Gefahrenabwehr. Da es um den Schutz von Leben und Gesundheit geht, können wir uns dabei nicht nach Kriterien der Beitragsstabilität und Wirtschaftlichkeit richten. Der Rettungsdienst rettet Menschen unabhängig von ihrem sozialversicherungsrechtlichen Status“, so Dr. Gericke zur geplanten Reform, bei der die Ampel die Länder und Kommunen nicht einmal richtig beteiligen will. Durch das Vorhaben der Bundesregierung droht eine strukturelle Unterfinanzierung des Rettungsdienstes – wie aktuell bei den Krankenhäusern.
Zudem stand der Austausch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Mahmut Özdemir (SPD), mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium Dr. Ophelia Nick, dem Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, und der stellvertretenden Bundestagspräsidentin Yvonne Magwas (CDU) auf dem Programm.
