Meinungsäußerung auf dem Marktplatzpflaster

Meinungsäußerung auf dem Marktplatzpflaster

Keine Reinigung von Seiten der Stadt

Die Rufbereitschaft der Stadt Warendorf wurde heute gegen 6:40 Uhr von der Polizeileitstelle informiert, dass Sprüche u. a. mit „Armin Lasset“ auf dem Warendorfer Marktplatz und Teilen der Fußgängerzone mit Kreide-Spray versprüht wurden.

Nach einer ersten Aufforderung der Polizei wurde durch den Baubetriebshof der Stadt Warendorf zunächst versucht, die Sprüche zu entfernen. Dies war mit einfachen Mitteln (motorisierter Handkehrwagen) nicht möglich, sodass die Bemühungen aufgrund der harmlosen Inhalte eingestellt wurden.

Da zwischenzeitlich seitens der Kreispolizeibehörde Warendorf die Personalien der Verursacher aufgenommen werden konnten, dabei kein Strafverfahren eingeleitet wurde und es sich bei den Inhalten um freie Meinungsäußerung handelt, sieht die Stadt Warendorf – in deren Zuständigkeit nun eine mögliche Beseitigung der Verunreinigung fällt (städtischer Grund) – nach Rücksprache mit der Kreispolizeibehörde aktuell keinen Anlass zur Beseitigung der Kreidesprüche.

Bei weiteren Fragen wird auf die Pressestelle der Kreispolizeibehörde verwiesen.