„Infrastruktureinrichtungen vor Ort stärken“
Bürgermeister Wolfgang Pieper berät mit Präsidium des Städte- und Gemeindesbundes NRW die Verwendung des Infrastruktur-Sondermögens.
Als Mitglied im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW nahm Bürgermeister Wolfgang Pieper (Foto: 3.v.l.) jetzt an einer Sitzung des Gremiums in der Niederlassung der NRW.Bank in Düsseldorf teil. Ein wichtiger Beratungspunkt war die Verwendung des Infrastruktur-Sondervermögens, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. „Wichtig ist jetzt,“ so Bürgermeister Pieper “dass diese Mittel auch tatsächlich und unbürokratisch bei den Kommunen ankommen. Sie können helfen, die wichtigen Infrastruktureinrichtungen vor Ort zu stärken – ausreichen werden sie aber tatsächlich nicht.“
Der Städte- und Gemeindebund selbst bezeichnet die Einrichtung eines Infrastruktur-Sondervermögens für Länder und Kommunen als einen wichtigen – wenn auch allein nicht hinreichenden – Beitrag zur Stabilisierung der Finanzsituation der Städte und Gemeinden in NRW. „Das entsprechende Bundesgesetz ist derzeit noch nicht verabschiedet worden, aber es braucht eine verlässliche kommunale Beteiligungsquote von mindestens 75 %, damit die Mittel tatsächlich vor Ort wirksam werden können“, unterstreicht Wolfgang Pieper. Durch die bereits beschlossenen Entlastungen der Wirtschaft verlieren die Städte und Gemeinden nach Angaben des Verbandes in den Kassenjahren 2025-2029 insgesamt rund 13,5 Mrd. Euro an Steuereinnahmen, wenn das Gesetz wie vorgeschlagen beschlossen werde.
