20. November 2023 / Allgemein

Prägende Kraft im Kreis

CDU zeigt sich beim Kreisparteitag in Liesborn kämpferisch und präsentiert „Liesborner Erklärung“

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Prägende Kraft im Kreis

CDU zeigt sich beim Kreisparteitag in Liesborn kämpferisch und präsentiert „Liesborner Erklärung“

Vorstandswahlen, eine Bestandsaufnahme der politischen Arbeit regional und überregional sowie eine klare Position zum Hamas-Angriff auf Israel und dem derzeit neu aufflammenden Antisemitismus in Deutschland: Diese Themen bestimmten den 58. Kreisparteitag des CDU-Kreisverbands Warendorf-Beckum am Samstag im „Klosterhof Liesborn“.

Den Herausforderungen begegnen

„An Herausforderungen mangelt es uns im Moment nicht“, sprach Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Markus Höner (Beckum) bei seinem Bericht Stichworte wie Migration, Inflation, Energiekrise, die Auswirkungen des Nahost-Konfliktes oder die schwierige Wirtschaftslage an. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen spürten die Belastungen besonders stark, die kommunalen Finanzen litten enorm unter den Rahmenbedingungen. „In diesen herausfordernden Zeiten ist Zusammenhalt wichtiger denn je“, betonte Höner. „Es ist unsere Aufgabe, uns den Sorgen der Menschen anzunehmen und ihnen politisch Gehör zu verschaffen.“ Angesichts zunehmender Unruhe in der Gesellschaft müsse die CDU im Kreis Warendorf klar zeigen, wofür sie steht: „Eine Gesellschaft, die auf Respekt und Toleranz basiert!“

Starke Leilinien für eine erfolgreiche Zukunft

Mut mache ihm die Art und Weise, wie die CDU – gerade im Kreis Warendorf – als Gemeinschaft die Krisen der vergangenen Jahre bewältigt habe: „Unsere Basis ist der Schlüssel zum Erfolg – stark, vereint, entschlossen“, betonte er. Das seien die Leitlinien für eine erfolgreiche Zukunft: „Wir haben einen klaren Weg vor uns, der uns für den Kreis Warendorf, unsere Region und für ein starkes Deutschland einsetzen lässt.“ Dabei helfe der gestartete Modernisierungsprozess, der mehr Mitgliederbeteiligung, eine inhaltliche Themenauseinandersetzung und eine bessere lokale Präsenz vor Ort zum Ziel habe und bereits auf einem sehr guten Weg sei.

Unter bewährter Führung weiter

Auf diesem Weg eine Führungsrolle einzunehmen – das ist Aufgabe des neu gewählten Vorstandes: Kreisvorsitzender bleibt Markus Höner mit einer eindrucksvollen Zustimmung von 96,2 Prozent. Als Stellvertreter wurden gewählt: Katrin Schulze Zurmussen (Everswinkel), Sabrina Salomon (Drensteinfurt), Henning Rehbaum MdB (Albersloh) und Frederik Büscher (Warendorf). Als Landtagsabgeordneter bleibt auch Daniel Hagemeier aus Oelde Mitglied des geschäftsführenden Vorstands. Das Amt des Schatzmeisters bekleidet weiterhin Burkhard Marx, sein Stellvertreter ist Ulrich Bösl. Schriftführer ist in Zukunft Christoph Aulbur, vertreten durch Sebastian Seidel. Die Position der Mitgliederbeauftragten behält Ann-Sophie Pachal. Als Beisitzerinnen und Beisitzer wählten die Delegierten: Kathrin Averdung, Cornelia Köster, Svea Stehmann, Lasse Lohmann, Manuel Ostermann, Markus Hartmann, Nick Drewer, Felix Asselmann, Carsten Brinkkemper, Monika Berheide, Andreas Kühnel, Martin Welscheit, Michael Topmöller, Gerrit Domenghino, Jennifer Kras-Schwippe sowie Ulf Rosenbaum.

Politische Bestandsaufnahme

Dass die CDU als prägende Kraft im Kreis Warendorf trotz schwieriger Rahmenbedingungen hervorragende Arbeit leiste, stehe außer Frage, riss Kreistagsfraktionsvorsitzender Guido Gutsche im Anschluss an. Zur Vertiefung dieser Thematik lud er zu einer Kommunalkonferenz im ersten Quartal 2024 ein. Landrat Dr. Olaf Gericke nutzte die Gelegenheit, angesichts der jüngsten Ereignisse den Finger noch einmal in die Wunde der Ampelregierung zu legen: „Wir haben nicht nur eine Finanzkrise, sondern auch eine Vertrauenskrise in den Staat“, sprach er beispielhaft die Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche oder das höchst umstrittene Heizungsgesetz an. Auch auf die Migrationskrise ging er ein. Die Aufnahmekapazitäten in den Kommunen seien ausgeschöpft. „Wir müssen Ziele der Integration benennen: Wer hier bei uns leben möchte, muss sich zu unseren Grundwerten bekennen – und die sind nicht verhandelbar.“ Die neue Form von Antisemitismus auf deutschen Straßen sei inakzeptabel. „Da muss die Politik reagieren!“, so der Landrat.

„Nie wieder ist jetzt“

Einen Anfang machte die Versammlung direkt mit der Verabschiedung der „Liesborner Erklärung“, in der die Christdemokraten im Kreis klar Stellung beziehen zum Konflikt zwischen Israel und Palästina und den verstärkt aufflammenden antisemitischen Tendenzen in Deutschland: „Wir verurteilen den menschenverachtenden und durch nichts zu rechtfertigenden Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel und das israelische Volk“, heißt es im Eingangssatz. Die Sicherheit und das Existenzrecht des Staates Israel seien deutsche Staatsräson. Das „beängstigende Maß von Antisemitismus und Israel-Hass“ auf deutschen Straßen erfordere konsequentes Handeln. Die Resolution schließt mit einer klaren Botschaft: „Nie wieder ist jetzt!“

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