22. April 2024 / Aus aller Welt

Der neue Straßenkampf: Wenn Passanten Parksünder anzeigen

Macht der «Anzeigenhauptmeister» Schule? Zehntausende Privatanzeigen gegen Falschparker gehen Monat für Monat bei deutschen Kommunen ein. Das Vorgehen stößt auf unterschiedlichste Reaktionen.

Falko Görres (Die Partei), Fahrradaktivist und Stadtverordneter im Frankfurter Römer zeigt Falschparker, insbesondere auf Fahrradwegen, an.

Routiniert stoppt Falko Görres sein Fahrrad, zieht das Handy aus der Tasche und fotografiert den Lieferwagen, der in der stark befahrenen Mainzer Landstraße im Frankfurter Bankenviertel teilweise auf dem Radweg parkt. Später wird er mit dem Foto zu Hause eine Mail erstellen und den Fahrer anzeigen.

Fast täglich schickt Görres solche Privatanzeigen ab, um die 70 sind es pro Monat. Sein Motiv: Er möchte, dass er selbst und andere sicher Fahrrad fahren können. Dies sei nicht möglich, wenn Falschparker Radwege blockierten, sagt der 42-Jährige.

Wie Görres gehen auch andere Menschen in Frankfurt am Main vor, Tausende Privatanzeigen kommen monatlich zusammen. Ein bundesweites Phänomen mit steigender Tendenz: Zahlreiche Kommunen berichten in einer dpa-Umfrage davon.

Ein bundesweites Phänomen

So registrieren beispielsweise mehrere Städte in Nordrhein-Westfalen eine zunehmende Zahl von Privatanzeigen, in Wuppertal und Bochum zeichnet sich bereits jetzt eine höhere Zahl als in den Vorjahren ab. Bielefeld hat bemerkt, dass mehr als die Hälfte der Privatanzeigen von einer Einzelperson gestellt wird.

Auch aus Baden-Württemberg melden mehrere große Städte steigende Zahlen. Freiburg erklärt, bis zu 40 Personen seien regelmäßig aktiv, etwa zehn von ihnen bildeten einen «harten Kern» und zeigten sehr intensiv und fast täglich falsch parkende Fahrzeuge an.

Bundesweite Schlagzeilen über das massenhafte Anzeigen von Falschparkern macht derzeit ein junger Mann, der sich «Anzeigenhauptmeister» nennt. Die Debatte um ihn scheint Auswirkungen zu haben. Aus Erfurt heißt es, die Zahl der Bürgeranzeigen habe sich zuletzt verdreifacht: Im März gingen 848 Anzeigen ein, in den fünf Monaten zuvor waren es im Schnitt je 261. Der Großteil der Anzeigen im März entfiel laut Stadt auf zwei Menschen: Von einer Person seien 360 Anzeigen eingegangen, von einer anderen 216. Die Stadt stehe solchen Bürgeranzeigen generell neutral gegenüber.

«Mehraufwand für die Bußgeldstelle»

Kritischer äußert sich die Berliner Polizei. Zwar sei Engagement für mehr Sicherheit auf den Straßen grundsätzlich zu begrüßen. Eingehenden Meldungen werde auch nachgegangen. «Allerdings fehlt es Privatanzeigen oft an fachlicher Kenntnis und einer angepassten Objektivität», teilt die Pressestelle mit. Auch müssten die Angaben vollständig sein, um bearbeitet zu werden. «Daher bedeuten die Anzeigen einen beachtlichen Mehraufwand für die Bußgeldstelle.»

Die Berliner Polizei weist auf einen Gerichtsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsens vom September 2013 hin, nachdem es keinen Bearbeitungsanspruch gebe, wenn Privatpersonen als selbst ernannte Hilfsermittler tätig würden. In der Bundeshauptstadt wurden den Angaben zufolge vergangenes Jahr 34.300 Privatanzeigen über ein entsprechendes Mailpostfach eingesandt, 2022 seien es rund 31.700 gewesen.

Vom Streben, eine möglichst hohe Zahl angezeigter Falschparker zu erreichen, distanziert sich Falko Görres aus Frankfurt. Er mache nicht gezielt Jagd auf Falschparker, sondern zeige diejenigen an, die ihm auf seinen Alltagswegen mit dem Rad durch die Stadt auffielen. Er verspreche sich von seinem Vorgehen auch keinen persönlichen Vorteil, sagt Görres: «Ich sehe mich auch nicht als Hilfspolizist, ich will einfach, dass ich und andere sicher von A nach B kommen können.» Auch für Fußgängerinnen und Fußgänger seien zugeparkte Kreuzungen ein Sicherheitsproblem, da dann ihre Sicht auf die Straße eingeschränkt sei.

In Frankfurt gingen vergangenes Jahr 54.500 Privatanzeigen ein, 200 weniger als im Vorjahr und 15.400 mehr als 2021. Denunziantentum sehe man hier nicht, teilt das Ordnungsamt auf Anfrage mit. Allein schon deshalb nicht, da dem Anzeigenden kein Vorteil entstehe. Görres nutzt Onlinetools wie «weg.li», mit dem sich aus den Fotos von vor Ort Anzeigen-Mails an die Stadt generieren lassen. Frankfurt hat zudem vor einigen Wochen ein Onlineportal eingerichtet, um rascher voranzukommen.

Niedrige Bearbeitungsquote

Denn in der Vergangenheit blieben viele Privatanzeigen unbearbeitet liegen, als Grund wurden Kapazitätsengpässe angegeben. Nach städtischen Angaben lag die Bearbeitungsquote im vierten Quartal 2023 bei knapp 40 Prozent. Anzeigen, die über das neue Online-Portal eingingen, würden nun zu 100 Prozent bearbeitet. Alles andere sei auch sehr frustrierend, sagt Görres, der im Ehrenamt Stadtverordneter für Die Partei ist. Er hoffe, dass sein stetiges Vorgehen irgendwann sichtbare Effekte habe.

Vor Ort, an der Straße zwischen den Hochhäusern, deutet er auf die Radfahrer, die sich in den dichten Autoverkehr einreihen müssen, um den Lieferwagen auf dem Radweg zu umfahren. Dessen Fahrer hatte bei Görres' Ankunft weiter ausgeladen und brachte die Lieferung in ein Gebäude. Davon, dass sein Fahrzeug fotografiert wurde, ließ er sich nicht beirren. Neben dem Radweg wären zwei Parkplätze frei gewesen.

Schließlich kommt der Fahrer zurück, steigt ein, reckt den Mittelfinger in Richtung Görres und fährt davon. Dabei verursacht er noch fast einen Unfall, da er einen Radfahrer links neben sich übersieht. «Ich habe es noch nicht erlebt, dass jemand einsichtig ist», sagt Görres. Im Gegenteil, er sei schon angebrüllt und mit körperlicher Gewalt bedroht worden. Den Lieferwagenfahrer werde er wegen «Parkens auf dem Radweg mit Behinderung» anzeigen - dafür seien 70 Euro fällig.


Bildnachweis: © Andreas Arnold/dpa
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