Keine bewussten Verstöße gegen NDR-Programmgrundsätze

Ein Gutachten hat keine Hinweise auf systematische oder bewusste Verstöße gegen die Programmgrundsätze des Norddeutschen Rundfunks (NDR) im Programm in Schleswig-Holstein gefunden. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte stellte in Kiel das Ergebnis einer externen Sonderuntersuchung vor, die das NDR-Kontrollgremium Landesrundfunkrat Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben hatte.

Führungskräfte im Landesrundfunkhaus Kiel des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders waren in den vergangenen Wochen durch Medienberichte ins Blickfeld geraten. Im Kern ging es um die Frage, ob Vorgesetzte die landespolitische Berichterstattung von Kollegen gezielt beeinflusst haben könnten. Die Rede war auch von einem politischen Filter. NDR-Mitarbeiter forderten lückenlose Aufklärung. Der ganze Fall führte zu personellen Konsequenzen auf Führungsebene.

Verbesserungspotenzial

Ein Vertreter von Deloitte erläuterte zu dem Gutachten zugleich: In sechs untersuchten Fällen könnte durch Fehler im Programmablauf, mangelhafte interne Kommunikation, unklare Rollen und Funktionen, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten sowie mangelnde Sensibilität im Hinblick auf die Tragweite und den politischen Kontext von Beschwerden «der Anschein entstanden sein», dass involvierte Mitarbeiter oder Führungskräfte in Kiel Programmgrundsätze missachtet hätten. Das Gutachten sieht dazu in mehreren organisatorischen Bereichen des Senders Verbesserungspotenzial.

Landesrundfunkratsvorsitzende Laura Pooth sagte laut Gremiums-Mitteilung: «Der NDR ist gefordert, schnell Abhilfe zu schaffen - auch zum Selbstschutz der Journalisten.» Schon der Anschein von Parteilichkeit müsse unbedingt vermieden werden. Pooth sagte auch: «Im Landesfunkhaus wird nach journalistischen Kriterien gearbeitet und in Summe ausgewogen berichtet. Es wurden jedoch Schwachstellen festgestellt, darunter die Nichteinhaltung korrekter und transparenter Beschwerdewege.»

NDR-Intendant Joachim Knuth sagte zu den Ergebnissen: «Die gute Nachricht ist: Der Vorwurf einer systematischen politischen Einflussnahme hat sich nicht bestätigt, die Berichterstattung ist laut der Prüfung ausgewogen.» Gleichzeitig zeige die differenzierte Prüfung, «dass wir sensibler mit Programmkonflikten umgehen und bestehende Regeln noch klarer handhaben und kommunizieren müssen. Offenheit ist an dieser Stelle der wirksamste Schutz, um Verdachtsmomente erst gar nicht aufkommen zu lassen.»

Julia Stein ist erleichtert

Im September sah eine interne NDR-Aufarbeitung den Vorwurf gegen Führungskräfte in Kiel im Zusammenhang mit einer möglichen Einflussnahme auf die politische Berichterstattung nicht bestätigt. «Belege für einen «politischen Filter» konnten wir im Landesfunkhaus Schleswig-Holstein nicht finden», hieß es in dem Bericht. «Wir sehen einzelne tagesaktuelle Entscheidungen kritisch, aber für einen solch massiven Vorwurf müsste die Berichterstattung des Landesfunkhauses über einen längeren Zeitraum systematisch ausgewertet werden. Das war in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.»

Zu den Führungskräften, gegen die Vorwürfe in Medienberichten erhoben worden waren und die von personellen Konsequenzen betroffen waren, zählt die damalige Politik-Leiterin in Kiel, Julia Stein. Sie teilte der dpa auf Anfrage mit: «Ich bin erleichtert, dass am Ende nichts bleibt von den schwerwiegenden Vorwürfen gegen meine Arbeit. Es gab keine politische Einflussnahme und keine unterdrückten Recherchen.» Für die externe und unabhängige Aufklärung sei sie dankbar. Stein ergänzte: «Die Vorwürfe haben die Stimmung im Haus stark belastet, aber nun wissen wir, dass sie haltlos waren.»