RBB-Krise: Mitarbeiter wollen mit Kommission aufklären

In der RBB-Krise rund um Vetternwirtschaft-Vorwürfe gegen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger wollen Sendermitarbeiter mit einer eigenen Kommission Aufklärung betreiben.

In einer Resolution, die im firmeneigenen Intranet steht und der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag, hieß es, die Beschäftigten würden in den nächsten Tagen Persönlichkeiten aus der Mitte der Belegschaft und von außen benennen.

Mitarbeiter fordern Mitspracherecht

Sie sollen demnach unabhängig aufklären, «wie die Missstände in der Geschäftsleitung über einen so langen Zeitraum toleriert werden konnten, wie allen hehren Unternehmenszielen zum Trotz eine Unternehmenskultur gedeihen konnte, in der selbst offenkundige Verfehlungen und fragwürdige Führungsentscheidungen hingenommen werden konnten». Sie sollen laufend an die Belegschaft berichten. Die Kommission soll auch Empfehlungen erarbeiten, wie künftig vergleichbare Vorgänge verhindert werden können.

Zudem verlangen Mitarbeiter des ARD-Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in der Resolution ein Mitspracherecht bei der Benennung einer Interims-Spitze und eines künftigen Intendanten. Das solle auch im RBB-Staatsvertrag festgehalten werden.

Zurzeit wird nach einem Interims-Intendanten gesucht. Namen sind offiziell nicht bekannt. Aktuell führt eigentlich Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter die Geschäfte, der wegen der Aufarbeitung der Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen Schlesinger ebenfalls in der Kritik steht. Weil Brandstäter krankgeschrieben ist, hat der dienstälteste Direktor - das ist Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus - die Geschäfte übernommen. Der RBB-Redaktionsausschuss hatte vor Tagen den Rücktritt der gesamten Geschäftsleitung gefordert. Die ARD-Intendantinnen und -Intendanten hatten am Wochenende deutlich gemacht, dass sie das Vertrauen in die aktuelle RBB-Führung verloren haben.

Sondersitzung am Donnerstag

Am Donnerstag trifft sich der Rundfunkrat erneut zu einer Sondersitzung. Es wird aber nicht damit gerechnet, dass dort schon Thema sein wird, wer Interims-Chef werden könnte. Zunächst geht es um den juristisch sauberen Weg, um überhaupt ein solches Interims-Management installieren zu können. Der RBB-Staatsvertrag sieht einen solch beispiellosen Fall gar nicht vor.

Schlesinger sieht sich seit Ende Juni durch Berichte vor allem des Online-Mediums «Business Insider» zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt. Sie war seit Jahresbeginn ARD-Vorsitzende und seit 2016 RBB-Intendantin. Von beiden Ämtern trat sie zurück.

Im Zentrum des Skandals steht neben Schlesinger auch der zurückgetretene RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen die gegen sie gerichteten Vorwürfe zurück. Es geht unter anderem um umstrittene Beraterverträge für ein RBB-Bauprojekt, um Abstimmungen zwischen beiden zu Gehalt und Boni für Schlesinger. Und es geht um Aufträge für ihren Ehemann, den Ex-«Spiegel»-Journalisten Gerhard Spörl, bei der Messe Berlin - wo Wolf bis vor kurzem in Personalunion auch Chefaufseher war.

Unterstüzung angeboten

Die Kontrollgremien der anderen ARD-Häuser haben indes den RBB-Aufsichtsorganen in deren Aufarbeitung der Filz-Affäre Unterstützung angeboten. Die Konferenz der ARD-Gremienvorsitzenden (GVK) werde «in unmittelbarem Kontakt mit den RBB-Aufsichtsorganen ausloten, wie eine entsprechende solidarische Unterstützung und Hilfe praktisch aussehen kann», teilte die GVK in München und Köln mit. Den Vorstoß kann man als Signal für Zusammenhalt der Gremien in der ARD-Familie interpretieren.

Eine konkrete mögliche Hilfe bei der Gremienarbeit (Rundfunkrat und Verwaltungsrat) wurde nicht skizziert. Dem Vernehmen nach könnte diese so aussehen, dass - wo es rechtlich möglich und vonseiten der Gremien des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gewünscht ist - vorübergehend bestimmte Aufgaben auf andere Geschäftsstellen verteilt werden könnten, die nichts mit dem RBB-Skandal zu tun haben. Die RBB-Gremien könnten sich dann voll auf die Aufarbeitung der Affäre konzentrieren und bei Nebenaufgaben entlastet werden. Am Wochenende war die Vorsitzende des RBB-Rundfunkrats, Friederike von Kirchbach, zurückgetreten.