RBB: Rechnungshöfe prüfen Bauprojekt und Vergütungssystem

In der RBB-Krise schalten sich zwei Landesrechnungshöfe ein und überprüfen das umstrittene Vergütungssystem des öffentlich-rechtlichen Senders sowie das auf Eis gelegte Medienhaus-Bauprojekt. Der Rechnungshof Berlin teilte mit, man habe sich mit dem Landesrechnungshof Brandenburg auf eine gemeinsame Prüfung verständigt. Der «Tagesspiegel» hatte zuvor berichtet.

Ein Berliner Rechnungshofsprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Gesamtprüfung des ARD-Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) voraussichtlich mehrere Monate dauern werde. Die Prüfer schauen sich dabei Folgendes an: das Vergütungssystem und die Anstellungsverträge leitender Angestellter, die wirtschaftliche Gesamtsituation des Senders, die Organisation und Aufgabenwahrnehmung der Aufsichtsorgane sowie die Vorbereitung des Bauprojekts Digitales Medienhaus.

Ziel der Prüfung

«Aus den Prüfungsergebnissen sollen Empfehlungen für die politisch Verantwortlichen abgeleitet werden. Diese können dazu dienen, bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für den RBB, möglicherweise aber auch für andere Rundfunkanstalten in Deutschland zu schaffen.» So könnten Krisen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Vertrauensverlust in der Bevölkerung vorgebeugt werden, hieß es.

Das Medienhaus-Projekt wurde inmitten der Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und den zurückgetretenen Sender-Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf gestoppt. Nach und nach kam heraus, dass die ursprünglich genannten Kosten immens nach oben schießen werden - mehr als 180 Millionen Euro stehen inzwischen im Raum. Teil der Vorwürfe sind fragwürdige Berateraufträge für das Projekt. Der ursprüngliche Plan war, dass bis 2026 das Medienhaus auf dem RBB-Gelände in Berlin-Charlottenburg entstehen soll. Redaktionen sollen räumlich vernetzter miteinander arbeiten können.

Umstrittenes Bonus- und Vergütungssystem

Schlesinger und Wolf wiesen Vorwürfe des Filzes zurück. In der Kritik stehen zum Beispiel auch das Vergütungssystem des Senders und Boni an Führungskräfte, die nicht transparent gemacht worden waren. In der vergangenen Woche hatte das Kontrollgremium RBB-Verwaltungsrat mitgeteilt, dass das umstrittene Bonus-System für Führungskräfte abgeschafft werde.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ließ am Samstag den Intendanz-Bereich des Senders durchsuchen. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme gegen Schlesinger, ihren Ehemann und Ex-«Spiegel»-Journalisten Gerhard Spörl sowie gegen Wolf. Es gilt bis zur Aufklärung die Unschuldsvermutung. Spörl hatte bei der landeseigenen Messe Berlin Coaching-Aufträge erhalten - Wolf war dort in Personalunion bis zu seinem Rücktritt ebenfalls Chefaufseher. Den Bereich der strafrechtlichen Ermittlungen nehmen die Rechnungshöfe nicht in den Blick.