27. Januar 2023 / Aus aller Welt

RBB-Warnstreik führt zu Programmausfällen

Der krisengeschüttelte RBB steckt neben der Aufarbeitung der Vetternwirtschaftsvorwürfe auch noch mitten in einem Tarifstreit. Mitarbeiter erhöhen den Druck mit einem Warnstreik und Programmausfällen.

Fahnen wehen vor der Fassade des Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Sitz an der Masurenallee in Berlin.

Wegen eines RBB-Mitarbeiterwarnstreiks ist am Freitag das einstündige «ARD-Mittagsmagazin» im Gemeinschaftsprogramm Das Erste und im ZDF ausgefallen. Um 13 Uhr sahen TV-Zuschauer im Ersten stattdessen das Programm des ARD-Nachrichtenkanals Tagesschau24. Das ZDF strahlt normalerweise auch das «ARD-Mittagsmagazin» aus, der Sender verlängerte als Ersatzprogramm sein Magazin «Drehscheibe».

Auch im RBB Fernsehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) war um 13.00 Uhr statt einer Nachrichtensendung ein zehnminütiger Beitrag über Wassertiere zu sehen. Hintergrund des Warnstreiks sind laufende Tarifverhandlungen.

Der RBB rechnet damit, dass am Freitag weitere Nachrichtensendungen im TV-Programm ausfallen werden. Bereits am Vormittag kam es im Radio zu Programmauswirkungen. Nach RBB-Angaben vom Mittag übernahm ab 10.00 Uhr rbb24 Inforadio auf seinen Frequenzen das Programm von NDR Info. rbbKultur sendete ein Ersatzprogramm. Im Netz berichtete rbb24 zwar aktuell, aber in geringerem Umfang als gewohnt. Auf seiner Webseite informierte der ARD-Sender: «Es kommt heute zu erheblichen Einschränkungen in unserem Programm. Dafür bitten wir um Verständnis.»

Gewerkschaften hatten aufgerufen

Im Netz berichtete rbb24 zwar aktuell, aber in geringerem Umfang als gewohnt. Auf seiner Webseite informierte der ARD-Sender: «Es kommt heute zu erheblichen Einschränkungen in unserem Programm. Dafür bitten wir um Verständnis.»

Gewerkschaften hatten zu dem Ausstand von 04.30 Uhr bis 22.30 Uhr aufgerufen. Am Mittag gab es eine Kundgebung vor dem Hauptstandort in Berlin-Charlottenburg. Verdi sprach von Hunderten Teilnehmern. Allein an den Plakaten, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitbrachten, war ersichtlich, dass auch die aktuelle RBB-Krise rund um Vetternwirtschaftsvorwürfe an der Spitze, umstrittener Zusatz-Bezahlung von Führungspersonal und umstrittener Personalpolitik ein Faktor für den Unmut sind.

Die Krise im RBB hat zudem dazu geführt, dass überhaupt erst offenkundig wurde, wie sehr der ARD-Sender unter Sparzwang in den nächsten Jahren steht.

Tarifverhandlungen hatte es unlängst auch in anderen ARD-Häusern gegeben, es waren auch schon Einigungen erzielt worden.

RBB-Intendantin Katrin Vernau teilte mit: «Wir bedauern die Programmausfälle, haben aber zugleich Verständnis für die Forderungen der Gewerkschaften nach einem angemessenen Inflationsausgleich.» Die finanziellen Spielräume des Senders seien dabei begrenzt. «Vor allem können wir in den laufenden Tarifverhandlungen aber nicht nur einfach Geld verteilen, sondern wollen den Neuanfang im Haus nutzen, um beispielsweise strukturelle Ungleichbehandlungen zwischen festen und freien Mitarbeitenden dauerhaft auszugleichen.»

Intendantin will schnell zurück an den Verhandlungstisch

Das bedürfe einer belastbaren Analyse der bisherigen Situation, die bislang nicht vorgelegen habe. «Wir arbeiten daran mit Hochdruck, denn wir wünschen uns einen nachhaltigen Tarifabschluss und wollen möglichst schnell wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren», hieß es weiter von Vernau, die im Herbst als Intendantin begann und den Sender aus der Krise führen soll.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) in Berlin sprach von früherem «Missmanagement und Selbstbedienungsmentalität in der Führungsebene». Beschäftigte dürften nicht dafür zur Kasse gebeten werden.

Verdi etwa fordert in der laufenden Tarifrunde nach eigenen Angaben eine Erhöhung um einen monatlichen Festbetrag über 555 Euro für alle festangestellten und freien Mitarbeiter und alle Auszubildenden sowie die Anhebung des Honorarrahmens. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben.

Unterdessen tagte der Rundfunkrat des Senders zu den Anwaltskosten, die zur Aufarbeitung des Filzskandals für den Sender angefallen sind. Derzeit arbeitet unter anderem eine externe Anwaltskanzlei noch an einem Abschlussbericht einer Prüfung, die die Compliance-Beauftragte und der Verwaltungsrat angefragt hatten. Ein Termin für den Bericht steht noch nicht fest. Von der Verwaltungsratsspitze des Senders hieß es am Freitag in der Sitzung, dass die Kanzlei in einem Gespräch - jedoch unter Vorbehalt - Ende April genannt habe.

Die Höhe der Anwaltskosten für diese Kanzlei belief sich im vergangenen Jahr nach jüngsten Angaben der Senderchefin Katrin Vernau auf knapp unter eine Million Euro. Insgesamt seien seit Aufkommen des Skandals Anwaltskosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro bis Jahresende 2022 angefallen, die sich auf mehrere Kanzleien verteilen.

Der Rundfunkrat will am 28. Februar in einer außerordentlichen Sitzung einen Fortschrittsbericht der Kanzlei, die am Abschlussbericht arbeitet, hören, wie in der Sitzung am Freitag deutlich wurde. Hintergrund war auch die Frage, wie lange die Kanzlei noch beauftragt werden soll. Der Rundfunkrat selbst ist allerdings kein Auftragsgeber.


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