Social-Media-Verbot für Kids: Wüst hofft auf Konsens mit SPD

Die Rufe nach Altersbeschränkungen für die Nutzung von Social Media werden lauter. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte dem Magazin «Focus»: «Es wird höchste Zeit für eine wirksame Altersbeschränkung für Social Media, die Kinder im Alltag auch praktisch schützt.» Der CDU-Politiker verwies darauf, dass Deutschland Alkohol, Tabak und Glücksspiel reguliere, «weil sie nachweislich Schaden anrichten». Wüst fügte hinzu: «Wenn soziale Medien nachweislich die psychische Gesundheit junger Menschen gefährden, dürfen wir nicht länger wegsehen.»

Wüst setzt auf eine schnelle Einigung mit der SPD. Zu dem Thema gibt es Anträge für den am Freitag beginnenden CDU-Parteitag, auch die SPD hat Vorschläge präsentiert. «Auf der Basis kann schnell eine geeinte Position Deutschlands erarbeitet werden, um unsere Kinder besser zu schützen», betonte Wüst. «Ein Konsens der Mitte für eine Altersbeschränkung von Social Media wäre das richtige Zeichen.»

SPD schlägt gestuftes Verfahren vor

Führende Sozialdemokraten veröffentlichten am Wochenende ein Papier mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung eines Verbots. Darin schlagen sie vor, Altersbeschränkungen für den Zugang zu Social-Media-Plattformen technisch mit der sogenannten «EUDI-Wallet» (EU Digital Identity Wallet), der digitalen Brieftasche auf dem Smartphone, zu verknüpfen. Am 2. Januar 2027 soll die Wallet in Deutschland starten.

Die Idee aus der SPD: Wer ein Instagram- oder Tiktok-Konto einrichtet, muss über die Wallet sein Alter nachweisen. Bis 14 ist ein Zugang ausgeschlossen, von 14 bis 16 gibt es diesen nur ohne algorithmisch gesteuerte Feeds und mit «kindgerechte(n) Voreinstellungen», die «Endlos-Scrollen» ausschließen. Für alle ab 16, auch Erwachsene, sollen Algorithmen, die Videos oder andere Inhalte vorschlagen, automatisch ausgeschaltet sein und müssen bewusst aktiviert werden. 

Die Debatte über Verbote und Beschränkungen läuft auch in Deutschland immer stärker, seit Australien im Dezember als erstes Land ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat. Für Deutschland müsste die Bundesregierung allerdings das europäische Gesetz über digitale Dienste (Digtial Services Act - DSA) beachten, unter das die großen Plattformen fallen. 

CDU diskutiert über Altersgrenze 16

Auch die Kanzler-Partei CDU diskutiert über mögliche Verbote. Für den anstehenden Parteitag liegt ein Antrag aus dem Landesverband Schleswig-Holstein vor. Der empfiehlt, das Mindestalter für die Nutzung von Instagram, Tiktok, Facebook und Co. auf 16 Jahre festzusetzen, «begleitet von einer verpflichtenden Altersverifikation». Die Bundesländer hatten bereits über den Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das «Social-Media-Schutzräume für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren» vorsieht. 

Gaming-Plattformen in Beschränkungen einbeziehen

Die unabhängige Beauftragte der Bundesregierung gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, begrüßte die Pläne der SPD, Altersgrenzen für Social Media differenziert zu gestalten. «Er zeigt: Die pauschale Verbotsdebatte verkennt die Komplexität des Problems», sagte Claus den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. 

Gleichzeitig mahnte Claus, Online-Spiele unbedingt einzubeziehen. «Auch Gaming-Plattformen bergen erhebliche Risiken: Über ihre Chatfunktionen entstehen Interaktionsräume, die denen sozialer Medien in nichts nachstehen – mit denselben Gefahren für Kinder und Jugendliche. Hier darf es keine Schutzlücke geben», mahnte Claus. 

Kein «harmloses Freizeitvergnügen»

Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen wies auf die gesundheitlichen Gefahren einer ausufernden Social-Media-Nutzung von jungen Menschen hin. «Aus medizinischer Sicht können wir die gesundheitlichen Risiken exzessiver Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen nicht länger relativieren», sagte Dahmen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 

«Wir reden hier nicht über ein harmloses Freizeitvergnügen, sondern über ein System, das gezielt auf maximale Bindung und Abhängigkeit ausgelegt ist – mit besonders gravierenden Folgen für junge Menschen, deren Gehirn sich noch in der Entwicklung befindet», warnte er. Deshalb halte er eine klare Altersgrenze für Social Media für gesundheitspolitisch gut begründet. 

Wie Wüst verwies auch Dahmen auf andere Suchtbereiche. «Wir haben Altersgrenzen bei Alkohol, Tabak und Glücksspiel, weil wir wissen, dass Kinder besonderen Schutz brauchen. Dieser Schutz darf im digitalen Raum nicht enden», mahnte er.