13. Mai 2023 / Aus aller Welt

Warnstreik der Bahn abgesagt - Vergleich vor Arbeitsgericht

Mit Last-Minute-Verhandlungen konnte die Bahn den Warnstreik nicht verhindern, daher versuchte sie es auf juristischem Weg. Die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt führt nun zu einer Überraschung.

Das Logo der Deutschen Bahn am Gebäude des Hauptbahnhofs in Würzburg: Der 50-Stunden-Warnstreik bei der Deutschen Bahn ist kurzfristig abgesagt worden.

Der 50-Stunden-Warnstreik bei der Bahn ist kurzfristig abgesagt worden. Die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stimmten vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt am Main einem Vergleich zu, wie die Bahn am Samstag mitteilte. «Vor diesem Hintergrund haben wir den Streik bei der DB AG vorerst ausgesetzt», teilte die EVG mit. Zuvor hatte der «Hessische Rundfunk» über die Einigung berichtet.

Der Warnstreik hätte zu einem 50 Stunden langen Stillstand des Fernverkehrs geführt, auch im Regional- und Güterverkehr hätte wohl kaum ein Zug fahren können. Trotz des gerichtlichen Vergleichs warnte die Bahn aber vor Einschränkungen im Zugangebot in den nächsten Tagen. «Die DB steht vor der großen Herausforderung, rund 50 000 Zugfahrten sowie die dazugehörigen Schicht- und Einsatzpläne wieder neu zu planen», hieß es. Über das genaue Fahrplanangebot will die DB ab Sonntagmittag informieren.

Die EVG betonte zudem, dass der Streikaufruf für einige Bahn-Unternehmen weiterhin gelte. Lediglich der Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn wurde demnach abgesagt.

Die Bahn hatte am Freitagabend beim Arbeitsgericht Frankfurt einen Eilantrag gestellt, um den Warnstreik auf diesem Weg noch zu verhindern. Sie bewertete den geplanten Ausstand als «unverhältnismäßig», er schädige Kundinnen und Kunden sowie «unbeteiligte Dritte».

Beide Seiten wollen zügig verhandeln

«Der Gang der Deutschen Bahn vors Arbeitsgericht hat sich für alle gelohnt», sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler laut Mitteilung. Mit dem Vergleich verständigten sich beide Seiten der DB zufolge auch darauf, «nun zügig und konstruktiv zu verhandeln, mit dem Ziel eines baldigen Abschlusses». Auch das Thema Mindestlohn sei Teil des Vergleichs. Die EVG betonte, dass die Mindestlohn-Thematik die Voraussetzung für alle weiteren Verhandlungsthemen darstelle.

Die EVG verhandelt seit Ende Februar mit 50 Bahn-Unternehmen über neue Tarifverträge. Aus Sicht der Gewerkschaft kommen die Gespräche mit den meisten dieser Unternehmen nicht entscheidend voran, so auch mit der DB. Der bundeseigene Konzern vertrat den Standpunkt, dass er sich mit einem angebotenen Lohnplus von 10 Prozent und einem Entgegenkommen beim Thema Mindestlohn mehrmals auf die Gewerkschaft zubewegt habe.

230.000 Beschäftigte betroffen

Die Tarifrunde betrifft 230.000 Beschäftigte, 180.000 davon arbeiten bei der Deutschen Bahn. Die EVG fordert von der Branche 650 Euro mehr pro Monat oder 12 Prozent für die oberen Einkommen bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Bahn hat unter anderem steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen sowie stufenweise Erhöhungen von 10 Prozent bei den unteren und mittleren sowie 8 Prozent bei den oberen Einkommensgruppen in Aussicht gestellt.

Uneinig ist man sich über den gesetzlichen Mindestlohn, der bei der Bahn rund 2000 Beschäftigten bislang nur über Zulagen gezahlt wird. Beide Seiten streiten darüber, ob dieser vor den weiteren Verhandlungen in die Tariftabellen aufgenommen wird und inwieweit dann die weiteren Verhandlungsergebnisse bei den unteren Lohngruppen berücksichtigt werden.


Bildnachweis: © Karl-Josef Hildenbrand/dpa
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