B64n - Nur noch Kosmetik möglich

Nur noch Kosmetik möglich

Die Positionen waren von vornherein klar, als sich am Donnerstagabend, 7.12.2017, Befürworter und Gegner der regionalen Umgehungsstraßen im Gartensaal der LVHS in Freckenhorst zu einer von der CDU veranstalteten Diskussionsrunde trafen. Der Gartensaal war mit rund 350 Personen überfüllt, zahlreiche standen noch im Gang. Besonderer Gast war NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Dabei verlief der Informationsaustausch, der unter Moderation von Landrat Dr. Olaf Gericke stattfand, betont ruhig und sachlich, wenngleich an der Stärke des Applaus zu einzelnen Argumenten deutlich wurde, dass die Gegner der derzeitigen Planung in der Mehrzahl waren. Sie kamen dabei aus vielen von Umgehungsstraßen betroffen Gemeinden, aus Freckenhorst und Warendorf ebenso wie aus Beelen, Herzebrock-Clarholz, Telgte und anderen Orten.

Im Rahmen des Abends wurde mehrfach deutlich betont, dass es in Sachen der B64n nicht mehr um das „Ob“ gehe, sondern nur noch um das „Wie“, denn der vom Bund beschlossene Verkehrswegeplan sei ein Gesetz, das auszuführen sei. Diese Tatsache stieß bei den Umgehungsstraßengegnern auf deutlichen Unmut, da sie sich von den Vertretern der repräsentativen Demokratie in Berlin übergangen fühlten.

Dies ist – neben zahlreichen einzelnen Argumenten beider Seiten – der bleibendste Eindruck des Abends: Die Ablehnung der Umgehungen ist nicht grundlegend. Es besteht, das betonten alle Redner, ein grundsätzlicher Konsens, dass die Umgehungen notwendig sind. Die Art und Weise der Planung aber, mit der viele vor quasi vollendete Tatsachen gestellt wurden, bedarf einer Änderung.

Dies sagte Verkehrsminister Wüst auch zu. Er versprach, eine visuelle Darstellung der geplanten Trassen entwickeln zu lassen, damit viel vorstellbarer wird worüber man spricht. Zugleich zeigte er sich bereit, ein Flurbereinigungsverfahren anzustreben, damit die Lasten bei den Landwirten nicht nur auf einige wenige Verteilt werden. Grundsätzlich zeigte er sich, ebenso wie der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker, überzeugt, dass die von den Gegnern monierte 2:1 Führung der Straße unabwendbar und vor allem auch sicherer sei. „Wenn ich weiß, dass ich in ein paar hundert Metern wieder überholen kann, entfallen viele waghalsige Manöver“, machte Wüst deutlich. Die stellenweise Dreispurigkeit der Straße, nebst damit verbundener Breite, ist eines der gewichtigen Argumente der Gegner, da sie dies, mit allen damit verbundenen Großbauwerken, für überdimensioniert halten. Die von Sendker und Wüst zitierten Unfallstatistiken sprechen jedoch deutlich dafür.

Viele der vorgebrachten Argumente wurden erwartungsgemäß von der jeweils anderen Seite widerlegt. Deutlich klar wurde jedoch, dass im jetzigen Planungsstand noch ausreichend Zeit ist, Änderungen vorzunehmen, um viele der möglichen Beeinträchtigungen abzumildern. Deutlich mehr Wert soll u.a. der Lärmschutz erhalten. Wüst, der in seiner nordwestmünsterländischen Heimat die Problematik der Umgehungsstraßen aus privater Erfahrung kennt, ist sich jedoch sicher, dass nach der Fertigstellung niemand mehr werde zurück wollen.

Klar wurde aber auch, dass die B64n keine Umgehungsstraße für Warendorf oder Beelen ist. Sie ist vielmehr Teil eines autobahnähnlichen Konstrukts, um die Oberzentren Münster und Bielefeld zu verbinden – ohne dabei auf die Belange der Orte Rücksicht zu nehmen, die die Umgehung brauchen. Denn schlussendlich wird sie sogar mehr Verkehr bringen, auch in diese Orte.

Besonders peinliche Eindrücke des Abends waren die schulbubenähnlich nicht öffentlich vorgebrachten und stark herablassenden Reaktionen einiger Befürworter dieses Projekts, die mit ihrer Mimik und Gestik in überheblicher Gutsherrenart die gegnerischen Argumente herabwürdigten.

Bleibt zu hoffen, dass der konsensuelle Anteil des Abends für die weitere Entwicklung überwiegt.