Regionalplan Münsterland bereitet Josef Uphoff Sorgen
Bürgermeistergespräch Sassenberg
Die ersten Entwürfe für die Fortschreibung des Regionalplanes Münsterland bereiten Josef Uphoff Sorgen: „Demnach sollen der Stadt Sassenberg für die Wohnbauentwicklung nur 11 ha zugestanden werden“, machte der Bürgermeister jetzt im Gespräch mit dem heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Peitz deutlich. Diese Größenordnung liege aber unterhalb der noch vorhandenen Flächenreserven aus früheren Bauleitplanungen, sodass effektiv neue Plangebiete nicht entwickelt werden könnten.
Dabei sei zu berücksichtigen, dass sich die vorhandenen Baulandreserven in aller Regel in Privateigentum befinden und deshalb der Zeitpunkt einer Bebauung nicht durch die Stadt beeinflusst werden könne. Die theoretisch mögliche Rücknahme des Planungsrechts sei auch nicht zielführend, da sich die Flächen überwiegend innerstädtisch zu finden sind und das städtebauliche Ziel, diese Grundstücke eines Tages zu bebauen, nicht konterkariert werden sollte.
Diesbezüglich wolle er gerne das Gespräch mit dem Regionalrat führen, versicherte Daniel Hagemeier. Und auch den Hinweis des Bürgermeisters aufgreifen, dass aus Sicht der Verwaltung, die Förderrichtlinie des Landes, bei der 90% Investitionsförderung die Baukosten eines Kita-Platzes auf 33.000 Euro zu deckeln, nicht mehr ausreichend seien, werde er mit nach Düsseldorf nehmen, so der heimische Landtagsabgeordnete. „Beim Bau unserer neuen Kita mit 70 Plätzen kostet ein Platz rund 50.000 Euro“, hatte Uphoff verdeutlicht. Daniel Hagemeier wiess im Hinblick auf die Kita-Situation hin, dass die Landesregierung dafür sorgt, dass jeder notwendige Betreuungsplatz für einen bedarfsgerechten Ausbau vor Ort bewilligt und investiv gefördert wird. „Hier stehen jährlich mindestens 115 Millionen Euro zur Verfügung“, so Hagemeier.
Weitere positive Nachrichten hatte der Landtagsabgeordnete im Gepäck. 2023 werde Sassenberg 2,25 Millionen Euro an Gesamtzuweisungen mehr erhalten als noch im Vorjahr. „Wir legen nach wie vor Wert darauf, gemeindefreundliche Haushaltspläne aufzustellen und auch bei der zukünftigen Aufstellung der Gemeindefinanzierung dafür sorgen, dass alle Menschen von gleichwertigen Lebensverhältnissen profitieren können“, so Hagemeier. Zusätzlich hat der Landtag zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise 500 Millionen Euro für die Kommunen bereitgestellt – „für Sassenberg sind dies 313.741 Euro.“
Neben den 521.000 Euro, die die Stadt Sassenberg für den neuen Multifunktions-Kunstrasenplatz im Brook erhalten wird, hofft Bürgermeister Josef Uphoff auf weitere Fördermittel für die Sanierung des Waldstadions. „Es wird knapp zwei Millionen Euro kosten, das Stadion neu zu erfinden.“ Das Stadion könne zukünftig dann auch intensiver für den Schulsport genutzt werden – auch mit Blick auf den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz, der ab 2026 kommen soll.
v.l. Fraktionsvorsitzender Helmut Peitz, Daniel Hagemeier MdL und Bürgermeister Josef Uphoff
