Warendorf sendet gemeinsames Warnsignal nach Berlin und Düsseldorf
Seltene Einigkeit im Rathaus
Warendorf - Selten herrscht in der Kommunalpolitik eine derart große Einigkeit wie am Montagnachmittag im Warendorfer Rathaus. Vertreterinnen und Vertreter aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen sowie die Verwaltungsspitze traten gemeinsam vor die Presse, um ein deutliches Signal zu senden: Die finanzielle Lage der Kommunen spitzt sich dramatisch zu. Anlass war der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“.
Bürgermeister Peter Horstmann machte deutlich, dass die Städte und Gemeinden seit Jahren unter einer strukturellen Unterfinanzierung leiden. Mittlerweile habe die Entwicklung jedoch ein Ausmaß erreicht, das die Handlungsfähigkeit der Kommunen zunehmend gefährde.
„Viele Probleme können auf kommunaler Ebene nicht mehr gelöst werden, weil die finanziellen Spielräume fehlen“, erklärte Horstmann. Gleichzeitig stünden die Städte vor enormen Herausforderungen. Investitionen in Schulen, Straßen, Kindertagesstätten oder den Ausbau des Offenen Ganztags seien notwendig, würden aber zunehmend durch die angespannte Haushaltslage erschwert.
Besorgt zeigte sich der Bürgermeister auch mit Blick auf die kommunale Demokratie. Wenn Ratsmitglieder und Verwaltungen immer häufiger nur noch über Einsparungen, Kürzungen und Verzicht diskutieren müssten, werde es schwieriger, Menschen für ein ehrenamtliches politisches Engagement zu gewinnen.
Kämmerer Torsten Fischer verwies darauf, dass die finanzielle Schieflage längst kein Problem einzelner Städte mehr sei. Während Defizite früher häufig auf regionale Krisen oder lokale Besonderheiten zurückgeführt wurden, seien inzwischen nahezu alle Kommunen in Deutschland betroffen – auch bislang finanzstarke Regionen.
„Die Defizite können wir vor Ort nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen“, sagte Fischer. Die Folgen würden zunehmend sichtbar: Investitionen müssten verschoben werden, Infrastruktur verschleiße und wichtige kommunale Einrichtungen gerieten unter Druck. Zudem hätten viele Städte und Gemeinden inzwischen Schwierigkeiten, ihre laufenden Ausgaben dauerhaft aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren.
Vor diesem Hintergrund forderten Verwaltung und Politik gemeinsam eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land.
Trotz unterschiedlicher politischer Schwerpunkte herrschte unter den Fraktionen weitgehende Einigkeit über die Ursachen der Krise. Für die CDU betonten Johannes Austermann und Stefan Hölzle, dass Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen würden, ohne die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Das Konnexitätsprinzip – „Wer bestellt, bezahlt“ – müsse konsequenter umgesetzt werden. Gleichzeitig seien Bürokratieabbau und eine Überprüfung bestehender Standards erforderlich, um Verfahren zu beschleunigen und Kosten zu senken.
Michael Gierhake (SPD) verwies auf die steigenden Anforderungen in der Kinder-, Jugend- und Sozialpolitik. Gesellschaftlich gewünschte Leistungen wie längere Betreuungszeiten in Kindertagesstätten müssten auch dauerhaft finanziert werden.
Jessica Wessels (Bündnis 90/Die Grünen) hob hervor, dass kommunale Angebote einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. Gerade kulturelle, soziale und freiwillige Leistungen seien wichtige Orte der Begegnung und damit ein Fundament für eine lebendige Demokratie. Gleichzeitig wachse der Investitionsbedarf in vielen Bereichen der kommunalen Infrastruktur.
Sebastian Scharf (FWG) sprach von einem zunehmenden Frust vieler Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Immer häufiger müssten sinnvolle und notwendige Projekte verschoben oder ganz aufgegeben werden. Dies sei den Bürgerinnen und Bürgern kaum noch zu vermitteln und könne das Vertrauen in politische Entscheidungen schwächen.
Am Ende stand eine gemeinsame Botschaft von Verwaltung und Politik: Die finanzielle Schieflage der Kommunen ist längst zu einer bundesweiten Herausforderung geworden. Ohne grundlegende Veränderungen bei der Finanzierung kommunaler Aufgaben drohen weitere Einschränkungen bei Investitionen und Leistungen vor Ort. Warendorf fordert deshalb gemeinsam mit zahlreichen Städten und Gemeinden in Deutschland eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Finanzen.
