Kommunen bekommen mehr als 7 Millionen Euro für Flüchtlingsunterbringung
Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf bekommen zusätzliche Landesmittel
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Kommunen mit zusätzlichen 390 Millionen Euro bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Von dieser Entscheidung profitieren auch die Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf. Rund 225 000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, haben Zuflucht in Nordrhein-Westfalen gefunden. Das Land wird in diesem Jahr rund 3,7 Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ausgeben. Alleine die Kommunen erhalten rund 1,9 Milliarden Euro – mehr als das Dreifache von dem, was Nordrhein-Westfalen nach aktuellem Stand vom Bund erhält.
Weitere finanzielle Unterstützung kommt jetzt auch in den Kreis Warendorf – insgesamt sind es aus dem zweiten Unterstützungspaket mehr als sieben Millionen Euro. Gleichzeitig treibt die Landesregierung den Ausbau der Kapazitäten in den landeseigenen Einrichtungen weiter voran. Dazu erklären die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Markus Höner:
„Unsere Kommunen leisten bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine Herausragendes. Aber sie stehen dabei vor großen finanziellen und logistischen Herausforderungen. Deshalb ist klar: das Land tut alles dafür, die Kommunen bei diesem Kraftakt zu unterstützen. Mit zusätzlichen 390 Millionen Euro hilft das Land ganz konkret da, wo es akut ist: bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften. Damit die Ukrainerinnen und Ukrainer in unserem Land sicher sind. Auch kommunale Familie im Kreis Warendorf profitiert von dieser Unterstützung des Landes. Konkret fließen fast 7,3 Millionen Euro in alle Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf.
Die CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Markus Höner weiter: „Seit mehr als einem Jahr führt Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir stehen weiter zu unserer humanitären Verpflichtung und zu unserem Versprechen: Wer vor Putins Krieg flieht, ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Es liegt nun in der Hand des Bundes, endlich auch seinen Teil dazu beizutragen, um Kommunen und Länder bei der Bewältigung der sich hieraus ergebenden Kraftanstrengung zu unterstützen.“
Hintergrund: Im Dezember hat die schwarz-grüne Koalition ein Sondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu bewältigen. Das Landeskabinett hat nun die Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket vorgestellt, die Nordrhein-Westfalen mithilfe des Sondervermögens „Krisenbewältigung“ startet.
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