24. August 2017 / Bürgermeister Informationen

Liebe und Fürsorge von Seiten des Bundes

Gespräch zwischen Reinhold Sender und Axel Linke

Liebe und Fürsorge von Seiten des Bundes

Genau 1 Monat vor der Bundestagswahl trafen der Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (CDU) und Warendorfs Bürgermeister Axel Linke zum turnusmäßig ca. halbjährlich stattfindenden Arbeitsgespräch zusammen. Und streng nach dem Motto, dass Gäste die etwas mitbringen beliebter sind als jene die Klavierspielen, brachte der Bundestagsabgeordnete frohe Kunde für die Zukunft. Erkleckliche Summen Geld das der Bund an die Kommunen gibt, seien bereits geflossen und für die Zukunft beschlossen. Sendker, selbst 30 Jahre Ratsmitglied gewesen, weiß wie problematisch es ist, wenn Gesetze für diejenigen beschlossen werden, die sie schlussendlich zu finanzieren haben. Deshalb seien die beschlossenen und zum Teil bereits getätigten Entlastungen der Kommunen eminent wichtig. Teils habe für die Unterstützung der Kommunen sogar das Grundgesetz geändert werden müssen, was selbst einigen seiner Parteifreunden, er nennt beispielhaft den Bundestagspräsidenten Lammert, nicht gefallen habe. Doch anders sei eine Finanzierung maroder Schulen nicht möglich. Mit den ersten Beträgen könnten nun z.B. Heizungen modernisiert werden, mit den zukünftigen Geldern dann z.B. endlich auch Toiletten.

Bürgermeister Axel Linke zeigte sich erfreut über die von Reinhold Sendker vorgelegten Zahlen, die sich u.a. im aktuellen Haushaltsjahr niedergeschlagen hätten. Ohne die rund 3 Millionen Euro hätte das städtische Defizit nicht 3,5 Millionen sondern eben 6,5 Millionen betragen. „Was das bedeutet hätte, können Sie sich vorstellen“, sagte Linke.

Reinhold Sendker, der schelmenhaft von „Liebe und Fürsorge von Seiten des Bundes“ sprach wertete diese und viele weitere Zuwendungen, die allein für den Kreis Warendorf mehrere Millionen betragen, auch als Erfolg harter Arbeit seinerseits, getragen von seinen langjährigen kommunalen Erfahrungen. Mitunter sei „Bohren und gegen das Schienbein treten“ nötig, aber die Ziele rechtfertigten einen hartnäckigen Einsatz, Denn der ländliche Raum habe andere Probleme als die Metropolen und müsse ebenso massiv unterstützt werden.

Das Gespräch durfte selbstverständlich die Verkehrssituation in und um Warendorf nicht auslassen. Besonders in Sachen Ortsumgehung Freckenhorst sei, so Linke, „der Druck riesengroß“, sie müsse kommen. Diesbezüglich erwarte er deutlich Signale der nunmehr zuständigen Landesregierung. Reinhold Sendker versprach seine Einflüsse geltend zu machen, denn die von der ehemaligen rot-grünen Landesregierung verfügte Blockade der Ortsumgehung müsse jetzt, wie sogar versprochen, aufgegeben werden.

Schließlich legte der CDU-Bundestagsabgeordnete noch eine umfassende Stichpunktsammlung zur Förderung des ländlichen Raumes aus dem geplanten Regierungsprogramm 2017-2021 der CDU/CSU vor. Allein die Hinwirkung auf Sonderregelungen und Öffnungsklauseln im Bereich Baurecht werde sicherlich „zu Jubel in der bauwilligen Bevölkerung führen“, so Sendker, dem die Stärkung des ländlichen Raums schon auf Grund seiner Herkunft vom bäuerlichen Betrieb Herzenssache ist.

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