"Wer bestellt, muss zahlen." Westfälische Kreiskämmerer in großer Sorge
Die Kämmerinnen und Kämmerer der westfälisch-lippischen Kreise sind besorgt, weil derzeit zahlreiche zusätzliche fiskalische Belastungen auf die Kreise zukommen. Einerseits führt die schwächelnde Wirtschaft zu negativen Folgen für die Steuererträge und somit zu sinkenden oder stagnierenden Zuweisungen des Landes. Auf der anderen Seite stehen steigende Kosten für die Integration von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Staaten ohne ausreichende staatliche Kostenerstattungen.
Außerdem belasten die Investitionen und zukünftige Betriebskosten durch den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung von Grundschulkindern ab dem übernächsten Jahr die Haushalte der Kreise. Das gilt auch für die weiter steigenden Kosten für den Betrieb von Kindertagesstätten, die bisher ohne entsprechend mitwachsende Landeshilfen gestemmt werden müssen.
„Bund und Land finden verlässlich neue Aufgaben für die Kreise, lassen uns mit den Kosten aber weitgehend im Regen stehen. Eigentlich sollte gelten: ‚Wer bestellt, bezahlt!‘“ so Dr. Stefan Funke, Kreisdirektor in Warendorf und langjähriger Vorsitzender der Vereinigung westfälisch-lippischer Kämmerer über sein Verständnis des Konnexitätsprinzips.
Des Weiteren sind zahlreiche Themen noch nicht vom Bundes- oder Landesgesetzgeber abschließend geklärt, was zu erheblichen Unsicherheiten für die Haushaltsplanung führt. Das bietet aber zumindest auch gewisse Chancen für gestaltbare Lösungen. Diese bei der Landesregierung einzufordern, versprachen der Präsident des nordrhein-westfälischen Landkreistages, Warendorfs Landrat Dr. Olaf Gericke und dessen Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein, beim Treffen der Vereinigung westfälisch-lippischer Kämmerer in Warendorf.
Dr. Stefan Funke hatte seine Kämmerer-Kollegen aus Westfalen und Lippe zum fachlichen Austausch zu den aktuellen Herausforderungen ins Warendorfer Kreishaus eingeladen.
"Dr. Stefan Funke (6. v. r.) hatte seine Kämmerer-Kollegen aus Westfalen und Lippe zum fachlichen Austausch zu den aktuellen Herausforderungen ins Warendorfer Kreishaus eingeladen. LKT-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein (Mitte links) und Landrat Dr. Olaf Gericke (Mitte rechts) standen den Finanzverantwortlichen zum fachlichen Austausch zur Verfügung.