8. März 2019 / Allgemein

Alle sind zufrieden? 2 Monate frei!

Kompromiss wurde gefunden

Warendorf. Vor erst 2 Wochen wurde im Rat der Stadt die Erhöhung der Sondernutzungsgebühren von 3,50 € auf 4,80 € für die Marktplatzgastronomen beschlossen. Nach der Unzufriedenheit der Gastwirte, der Solidarisierung der Bevölkerung mit den Wirten am letzten Samstag durch die Klappstuhl-Demo und den Einsatz von WIWA, kommt es jetzt zu einem neuen Kompromiss.

Die Marktplatzwirte sollen in den Monaten März und Oktober für die Marktplatzbestuhlung keine Rechnung erhalten und den Marktplatz kostenlos nutzen dürfen.

In seiner gestrigen Pressmitteilung freut sich Bürgermeister Axel Linke über die „konstruktiven Gesprächen zwischen den Beteiligten aus Politik, Verwaltung, Marktplatzgastronomen und WIWA-Vertretern. Diese Gespräche haben zu einer Verständigung aller Beteiligten in Sachen „Sondernutzungsgebühren“ geführt und dadurch die Situation befriedigt“, so Bürgermeister Axel Linke.

Dieser Kompromiss und leichte Korrekturen müssen selbstverständlich noch vom Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, in den zwei im April angesetzten Sitzungen behandelt und beschlossen werden. Da dieser Kompromiss nur für das aktuelle Jahr gilt, soll dann im Laufe des Jahres grundsätzlich an der Sondernutzungssatzung gearbeitet werden, um nicht nur auf dem Marktplatz, sondern auch in anderen Teilen der Stadt Aktivitäten im öffentlichen Straßenraum unter zeitgemäßen, modernen Bedingungen zu ermöglichen.

Der nicht mehr erforderliche Runde Tisch wurde auf einen späteren Zeitpunkt im Jahr vertagt, um alle Betroffenen an der Überarbeitung der Sondernutzungssatzung zu beteiligen und diesmal eine gute Diskussionsgrundlage zu schaffen.

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