Ein ordentlicher Schluck aus der Pulle
Zusammenarbeit weiterhin positiv
Seit vielen Jahren arbeiten Bürgermeister Axel Linke und der Westkirchener Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker „sehr positiv zusammen“, wie Reinhold Sendker anlässlich des aktuellen Gesprächs am 4. August bekräftigte. Vier Punkte prägten die aktuelle Ausgabe dieser Treffen: die Finanzierung der Kommunen, die Finanzierung der Flüchtlingskosten, der Digitalpakt sowie, von Warendorfer Seite, die Entwicklungen rund um das Neubaugebiet „In de Brinke“.
„Wer die Kommunen stärkt, stärkt die Entwicklung der Republik insgesamt“, so das Credo des Bundestagsabgeordneten, der 30 Jahre lang als Kommunalpolitiker dem Ennigerloher Rat angehörte. Gerade auch vor diesem Hintergrund freut ihn, dass der Bund die Kommunen seit einigen Jahren stark entlastet. „Bund und Länder machen die Gesetze und die Kommunen hatten dadurch hohe Schulden aufgebaut“, erläuterte Sendker, warum eine andere Verteilung nur allzu notwendig war.
Seit 2014 entlastet der der Bund die Kommunen durch volle Übernahme der Kosten aus der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Allein für das Jahr 2020 und die Stadt Warendorf sind im Haushaltsplan 2,7 Millionen Euro dafür angesetzt. „Ein ordentlicher Schluck aus der Pulle“, schmunzelte der Bundestagsabgeordnete. Auf alle Kommunen bundesweit kommen 5 Milliarden Euro in diesem Jahr. „Das wird auch im kommenden Jahr in dieser Größenordnung bleiben“, sagte Sendker, der für die Folgezeit keine Versprechungen macht, da er für die nächste Legislaturperiode nicht mehr zur Verfügung steht.
Für die weitere Kostenübernahme in der Flüchtlingshilfe konnte Reinhold Sendker ebenfalls positive Entscheidungen vermelden. Statt der vom Finanzminister angedachten Kostenübernahme von ca. 1,4 Milliarden Euro für 2020 sieht die getroffene Neuregelung stattliche 3,35 Milliarden vor (3,15 Milliarden für 2021). Dies sind im laufenden Jahr rund 1,15 Milliarden weniger als 2019, die auf eine verantwortbare Reduzierung der Integrationspauschale zurückzuführen sind. Die Kosten für die Unterkunft übernimmt der Bund zu 100 Prozent, auch die 670 Euro Pauschale für das Asylverfahren sowie die Beträge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wurden nicht reduziert. Die vor Ort zu leistenden Aufgaben seien schließlich nicht geringer geworden, so Sendker.
Sendker, ehemaliger Lehrer am Berufskolleg Warendorf, hofft, dass der sogenannte „Digitalpakt Schule“ Wirkung zeigt. Mit diesem Unterstützungsprogramm sollen benachteiligte Schüler mit (Leih-)Geräten und die Schulen mit schnellem Internet ausgestattet werden. Sendker legt Wert darauf, dass die Gelder wirklich fließen, und nicht erst auf zahlreiche weitere Faktoren gewartet werden soll. Hier sieht er die Schulen im Obligo, sachgerecht und zügig abzufordern. Er weiß allerdings auch, dass der Ausbau der Infrastruktur in den Schulen hakt, denn die Auftragsbücher der Handwerksfirmen seien ohnehin gut gefüllt.
Auch die Anbindung der Schulen an leistungsfähige Datennetze und Clouds gestaltet sich schleppend, da die Deutsche Glasfaser ebenfalls mit Aufträgen überlastet ist, wie Axel Linke aufzeigte. Er freute sich, dass durch die Unterstützung seitens des Bundes und des Landes 386 iPads für Schüler bestellt werden konnten, die sich derartige Geräte nicht leisten können. In Sachen „In de Brinke“ hatte Bürgermeister Axel Linke den Bundestagsabgeordneten gebeten, auf eine Verlängerung des Baukindergeldes hinzuwirken. Er gehe von einer Verlängerung aus, zeigte Sendker sich sicher.