Sorgen, Auswege und Lichtblicke
Warendorfs Bürgermeister machte bei der Pressekonferenz am Freitagvormittag aus seinen Gedanken keinen Hehl. „Insgesamt macht mir die Situation der Gewerbetreibenden hier vor Ort große Sorge“, sagte er. „Viele Betriebe für die das existenzbedrohend sein kann“, bezog er im Folgesatz das gesamte Wirtschaftsleben der Stadt mit ein. Als eine der ersten Hilfsmaßnahmen, die von städtischer Seite möglich sind, ist an eine Stundung der Steuern gedacht. Bürgermeister Axel Linke und Kämmerer Dr. Martin Thormann erwarten Anfang der kommenden Woche diesbezügliche Informationen vom Städte- und Gemeindebund, damit eine landeseinheitliche Regelung gefunden werden kann.
Thormann erläuterte dazu Einzelheiten. Wichtigste Essenz: Betroffene sollten umgehend beim Finanzamt die Herabsetzung der Vorauszahlungsbeträge beantragen, die Stadt könne zudem die genannte Stundung einräumen. Durch erste Anträge dieser Art ist das zu erwartende Gewerbesteueraufkommen bereits um eine Million Euro gesunken. Dies sei aber erst der Anfang, sind sich Bürgermeister und Kämmerer einig.
Mit der Wirkung der ergriffenen Maßnahmen rund um die Eindämmung der Virenverbreitung ist Linke zufrieden. Der Markt, der als Einkaufstätte mit niedrigem Infektionsrisiko an der frischen Luft beibehalten werden soll, wurde entzerrt. Die Maßnahme werde gut angenommen, so Linke, der auch den Samstagsmarkt auf dem historischen Marktplatz beibehalten will. Insgesamt seien Ordnungsamt und Polizei, mit der man gut zusammenarbeitete, zufrieden. Große Ausreißer können er nicht benennen, sagte der Bürgermeister. Er rief dazu auf, die Einhaltung der Regeln auch bei gutem Wetter fortzusetzen. Das Ordnungsamt kontrolliert auch weiterhin.
„Wir haben versucht, so ein bisschen Demokratie aufrechtzuerhalten“; sagte Linke, als er über die augenblicklichen Möglichkeiten sprach, die Arbeit des Rates fortzusetzen. Während dieser Satz noch vor wenigen Tagen fassungslos gemacht hätte, ist er heute schlicht Begleitwerk der Information. Mit einer Art Dringlichkeitsausschuss – „den es ja eigentlich nicht gibt“, so der Bürgermeister – werden die notwendigen Beschlüsse gefasst. Im Einklang mit der Gemeindeordnung und einem allgemeinen Plazet der Ratsherren zu diesem Verfahren. Auch für die Kinderbetreuung haben sich Auswege gefunden, so dass die geringen bestehenden Bedarfe gedeckt sind.
Die Verantwortlichen blicken aber bereits über den Tellerrand des 19. April, nach dem einige der verordneten Sperren aufgehoben werden könnten, hinaus. Beispiel Schülerbeförderung. „Da haben wir noch kein Konzept“, so Kämmerer Dr. Thormann. „Aber wir arbeiten daran“, zeigt er auf, dass alle Beteiligten auf das Licht am Ende des Krisentunnels blicken.