Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble (m.) im Gespräch mit den Münsterländer Landräten Dr. Christian Schulze Pellengahr, Dr. Olaf Gericke, Kai Zwicker und Martin Sommer.
Aus Corona-Pandemie für künftige Krisen lernen
Münsterländer Landräte im Gespräch mit Wolfgang Schäuble und Jens Spahn:
Anlässlich der Landrätekonferenz in Berlin diskutierten die Landräte des Münsterlandes – Dr. Olaf Gericke (Warendorf), Dr. Christian Schulze Pellengahr (Coesfeld), Martin Sommer (Steinfurt) und Kai Zwicker (Borken) – unter anderem mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Gesundheitsminister Jens Spahn über die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Jens Spahn standen die Impfstrategie, die Digitalisierung und ein grenzübergreifendes Ressourcenmanagement zur Abwehr künftiger Pandemien. Spahn betonte, dass Deutschland in den vergangenen Monaten beim Impf-Fortschritt massiv gegenüber anderen europäischen Ländern aufgeholt und mittlerweile viele Staaten überholt habe. Die zweigleisige Impf-Kampagne – zentral in den Impfzentren und dezentral in den Arztpraxen – habe sich bewährt und im Ausland zolle man Deutschland heute Respekt für die hohe Impfquote von mittlerweile über 50 Prozent der Bevölkerung, die zumindest die erste Impfung erhalten haben.
Wolfgang Schäuble dankte den Kommunen für ihre Arbeit zur Bewältigung der Pandemie. Die Verwaltungen hätten auf schwierige Situationen flexibel und mit großer Leistungsbereitschaft reagiert und die Aufgaben wie etwa die Kontaktpersonennachverfolgung, die Einrichtung von Teststrukturen oder den Aufbau der Impfzentren gestemmt.
Beim Staatssekretär im Finanzministerium Werner Gatzer bedankten sich die Verwaltungschefs für die finanzielle Unterstützung des Bundes in der Pandemie, sprachen aber auch die steigenden Kosten für die Eingliederungshilfe und die nach wie vor hohen finanziellen Belastungen durch die Integration von Flüchtlingen an.
Mit Kerstin Griese, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, besprachen die Landräte Lösungsansätze für die sozialen Folgen der Pandemie, die die Gesellschaft noch längere Zeit beschäftigen werden. Im Mittelpunkt des Dialogs stand die Sozialgesetzgebung der Großen Koalition.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralf Brinkhaus diskutierte mit den Landräten über eine umfassende Verwaltungsreform. Die Pandemie habe einerseits gezeigt, dass die Verwaltungen leistungsfähig seien, aber auch Schwachstellen, etwa im Bereich der Digitalisierung oder bei zu starren Strukturen offengelegt. Brinkhaus bezog sich dabei auf das Buch „Neustaat“, in dem die Abgeordneten Nadine Schön und Thomas Heilmann 103 Reformvorschläge für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unterbreiten.