Bild: Mit einer deutlichen Mehrheit stimmte der Rat der Stadt Warendorf dem Haushaltsplan von Bürgermeister Peter Horstmann zu.
Ein klares „Ja“ für den Etat 2021
Der erste Haushaltsplan von Bürgermeister Peter Horstmann wurde mit deutlicher Mehrheit in der Ratssitzung vom 6. Mai verabschiedet. Der Stellenplan für die Stadtverwaltung erhielt eine knappe Mehrheit.
45 Ja-, drei Nein-Stimmen – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und die Linke/Die Partei stimmten dem Warendorfer Etat mit einem Gesamtvolumen von rund 100 Millionen Euro zu. Die FDP lehnte ab. Für 2020 sind Investitionen in Höhe von 15,6 Millionen Euro geplant. Bis 2024 steigt die Investitionssumme auf insgesamt 90,6 Millionen Euro an.
In ihren Haushaltsreden betonten die Fraktionssprecher die positiven Entwicklungen in der lokalen Haushaltspolitik, ließen dabei aber die aus ihrer Sicht weniger willkommenen Punkte nicht außer Acht.
Auch die weiterentwickelte neue „Warendorfer Position“ bezüglich der Nachnutzung der Industriebrache Brinkhaus hat einstimmig grünes Licht vom Rat erhalten. Damit ist der Weg ins weitere Verfahren für die Bewerbung zur Landesgartenschau 2026 frei. Es wird nun eine Machbarkeitsstudie erstellt, die ermittelt, ob eine Bewerbung zur LAGA bis November möglich ist. Am 28. Oktober werde es zu diesem Thema eine gesonderte Ratssitzung geben, teilte Bürgermeister Horstmann mit.
Ebenfalls zur Abstimmung stand der Bau des neuen Hallenbades. Nun steht fest: Warendorf erhält ein neues Hallenbad. Der Baubeginn ist für 2024 vorgesehen. „Ich habe kein Problem damit, dass wir uns auf den Weg machen. Dass das Bad 2024 aber stehen muss, halte ich nicht für seriös“, sagte Bürgermeister Horstmann während der Diskussion.