Weitere Investitionen in Schulen, Straßen und Gebäude
Kreisumlage sinkt deutlich
Der Kreis Warendorf hält an seinem Finanzkurs aus den letzten Jahren fest: Investitionen in Schulen, Straßen und Gebäude, gleichzeitig werden auch die Städte und Gemeinden entlastet.
„Dass wir heute über diese komfortable Finanzlage verfügen, war vor einigen Monaten noch nicht abzusehen. Trotz der Corona-Pandemie können wir unsere kreisangehörigen Kommunen in noch nie dagewesenem Umfang entlasten“, erklärt Landrat Dr. Olaf Gericke. Möglich wird dies durch großzügige finanzielle Unterstützung von Bund und Land, die u.a. Einnahmeausfälle bei Elternbeiträgen, im ÖPNV und bei der Gewerbesteuer teilweise ausgleicht. Zudem erhöht der Bund die Erstattungen der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose um 25 Prozentpunkte.
Die Umlagegrundlage, also die Summe aus Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen der 13 Städte und Gemeinden im Kreis, steigt um 5,5 Millionen Euro. Demnach erhielte der Kreis bei einem gegenüber 2020 unveränderten Umlagesatz 1,8 Millionen Euro mehr von den Städten und Gemeinden. „Durch einen kräftigen Griff in unsere Ausgleichsrücklage werden wir jedoch die Kreisumlage um 2,9 Prozentpunkte auf 29,7 Prozent deutlich senken. Die Städte und Gemeinden werden somit um rund 10,5 Millionen Euro entlastet“, erklärten Landrat Dr. Olaf Gericke und Kreiskämmerer Dr. Stefan Funke. Der Kreis Warendorf entnimmt diesen Betrag und zusätzlich sogar nochmals gut 0,5 Mio. € aus der angesparten Ausgleichsrücklage.
Bei der Jugendamtsumlage für die zehn Kommunen ohne eigenes Jugendamt ist eine Umlageerhöhung um 2,1 Prozentpunkte jedoch unvermeidbar. „Die Mehrbelastungen durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiz), die Einführung des zweiten beitragsfreien Kindergartenjahres und der Ausbau der Kita-Plätze in den Kommunen fordern hier ihren finanziellen Tribut“, so der Kreiskämmerer.
Große Posten im Haushalt sind u.a. die Aufwendungen für das Jobcenter (116,3 Mio. Euro), das Sozialamt (51,2 Mio. Euro) sowie die Zahlungen an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (71,85 Mio. Euro).
Der Kreis plant zudem weitere Investitionen in Straßen (16,5 Mio. Euro), Radwege (1,85 Mio. Euro), Hochbau (5 Mio. Euro) und Digitalisierung (2,6 Mio. Euro), für die umfangreiche Fördermöglichkeiten von Bund und Land in Anspruch genommen werden können. Zudem sind 3,9 Mio. Euro Eigenanteil für den Glasfaserausbau in den unterversorgten Außenbereichen und Gewerbegebieten eingeplant.
Am 11. Dezember wird der Landrat den Haushaltsentwurf in den Kreistag einbringen.
Hintergrund: Kreisfinanzierung
Der Kreishaushalt 2021 soll ein Gesamtvolumen von 472 Mio. € (plus 4,7 %) haben. Die allgemeine Kreisumlage steuert mit 125,8 Mio. € rund 34 % zum Kreishaushalt (ohne Jugendamtsbudget) bei. Schlüsselzuweisungen des Landes (ca. 44,8 Mio. €), Fördermittel und Zuschüsse von Bund, Land und EU sowie eigene Einnahmen (z.B. aus Gebühren) und Erstattungen Dritter (z.B. Krankenkassen für den Rettungsdienst) machen zusammen einen deutlich größeren Anteil aus.
Archivbild vom Kreis: Landrat Dr. Olaf Gericke (r.) und Kreiskämmerer Dr. Stefan Funke stellten die Eckdaten für den Kreishaushalt 2021 vor.