24. Juni 2022 / Allgemein

Dr. Gericke bei NRW-Landrätekonferenz in Berlin

NRW-Landräte warnen vor den Folgen des Ukraine-Kriegs

NRW-Landrätekonferenz,Dr. Olaf Gericke,Warendorf,Kreis Warendorf,

Dr. Gericke bei NRW-Landrätekonferenz in Berlin

NRW-Landräte warnen vor den Folgen des Ukraine-Kriegs

Die NRW-Landrätinnen und NRW-Landräte warnen vor den Folgen des Ukraine-Kriegs für die Kommunen. Sie fordern vom Bund eine auskömmliche Refinanzierung der Hilfen für Kriegs-Vertriebene.

In seiner Funktion als Vize-Präsident des Landkreistags NRW hat sich Dr. Olaf Gericke mit den anderen nordrhein-westfälischen Landrätinnen und Landräte in Berlin mit Vertreter der Bundesregierung ausgetauscht und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten. Im Rahmen der Landrätekonferenz sprachen die Landräte mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, dem Parlamentarischen Staatssekretär des Innern und für Heimat, Mahmut Özdemir, sowie den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag, Dr. Rolf Mützenich und Britta Haßelmann, über aktuelle kommunale Themen und Problemlagen. Im Fokus der Gespräche standen die Hilfen für Kriegs-Vertriebene aus der Ukraine. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup nahm als Mitglied der Regierungskoalition an den Gesprächen teil.

Dabei betonten die NRW-Landrätinnen und NRW-Landräte, die Kosten für die Aufnahme und Versorgung der Ukraine-Vertriebenen vor Ort nicht zu unterschätzen: „Die Aufwendungen der Kreise sowie der Städte und Gemeinden für die Aufnahme der Ukraine-Vertriebenen übersteigen absehbar die Erstattungen, die vom Bund gewährt werden“, mahnte Dr. Olaf Gericke in Berlin.

Grund dafür seien neben den hohen Unterbringungskosten auf dem vielfach extrem angespannten Wohnungsmarkt die explodierenden Energiekosten, die Bestandteil der teilweise von den Kommunen zu tragenden Kosten der Unterkunft (KdU) sind. Darüber hinaus deckten die Kreise mit ihren Gesundheitsämtern, den Kreisjugendämtern, den Sozialämtern, aber auch als Schulträger der Förderschulen und Berufskollegs wesentliche zusätzliche Bedarfe der Vertriebenen. „Die Aufnahme der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir erwarten daher, dass der Bund die Kosten der Kommunen umfassend erstattet“, forderte Dr. Gericke. Dazu gehöre auch eine vollständige Übernahme der KdU anerkannter Flüchtlinge durch den Bund.

Zudem zeigten sich die NRW-Landrätinnen und NRW-Landräte besorgt über die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs und der damit einhergehenden Energiekrise. „Angesichts der explodierenden Rohöl- und Gaspreise hat die Energie- und Verkehrswende eine neue Dimension erreicht“, betonte Dr. Gericke.

Die hohen Energiekosten belasteten Unternehmen, Betriebe, Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen massiv. Eine Beschleunigung der Energiewende könne nur mit dem kreisangehörigen Raum gelingen. Bereits heute werden 93 Prozent des Ökostroms aus NRW in den Kreisen erzeugt. „Der Bund muss die Kommunen in die Lage versetzen, die anstehenden Zukunftsaufgaben meistern zu können“, forderte Dr. Gericke.

NRW-Landrätekonferenz

BU: "Landrat. Dr. Olaf Gericke tauschte sich in Berlin u. a. mit der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen, Britta Haßelmann, aus."

Meistgelesene Artikel

Rasender Autofahrer auf B 64 gestoppt
Allgemein

Extrem hohe Geschwindigkeitsüberschreitung führt zu drastischen Konsequenzen

weiterlesen...
Der neue Präsident der Bürgerschützen... … ist ein alter Bekannter
Allgemein

Frank Deitert heißt der neue Präsident der Sassenberger Bürgerschützen.

weiterlesen...
Warendorfer Weinfest jetzt am ersten Juli-Wochenende
Allgemein

Neuer Termin für "Schlemmen am See" steht fest

weiterlesen...

Neueste Artikel

Erneut Busunglück auf Autobahn: Mehr als 20 Verletzte in NRW
Aus aller Welt

Erst auf der A9, nun auf der A44: Zum zweiten Mal binnen weniger Tage kommt ein Reisebus von einer Autobahn ab und stürzt auf die Seite. Diesmal verunglückt eine Gruppe von Berufsschülern aus Warburg.

weiterlesen...
Straßburg jagt Falschparker mit Scan-Autos
Aus aller Welt

Parken ist in der Elsass-Metropole mitunter richtig teuer. Nun wird die Kontrolle ausgeweitet. Ist der Einsatz von Scan-Autos ein Muster für Deutschland?

weiterlesen...

Weitere Artikel derselben Kategorie

Kreis ermöglicht einfachere Trinkwasseruntersuchungen
Allgemein

Die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger werden erheblich senkt

weiterlesen...
Sicher Reisen mit dem Wohnmobil
Allgemein

Tipps vom Experten Manfred Weiser

weiterlesen...