20. August 2022 / Aus aller Welt

Dreyer: RBB-Krise schadet öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Malu Dreyer, die als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz auch den Vorsitz der Rundfunkkommission innehat, zeigt sich enttäuscht über die Causa Schlesinger. Es sei Vertrauen verspielt worden.

Malu Dreyer ist Vorsitzende der Rundfunkkommission. Dort tauschen sich die Länder über Fragen der Medienpolitik aus.

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer, sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die RBB-Krise um die inzwischen abberufene Intendantin Patricia Schlesinger beschädigt. «Das, was in den letzten Tagen zu den Vorgängen beim RBB – leider nur scheibchenweise – ans Licht gekommen ist, beschädigt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Hier wurde viel Vertrauen verspielt.»

Dreyer warnte jedoch «aufgrund möglicher Verfehlungen Einzelner» vor einer pauschalen Verurteilung des ganzen Systems. «Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist und bleibt eine zentrale Säule unseres dualen Mediensystems und für das Funktionieren unserer Demokratie von großer Bedeutung.»

Als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ist Dreyer traditionell auch Vorsitzende der Rundfunkkommission. In dem Gremium tauschen sich die Länder über Fragen der Medienpolitik aus. Diese ist nach dem Grundgesetz Aufgabe der Länder.

Umfassende Aufarbeitung gefordert

«Wir brauchen jetzt ganz konkret drei Dinge», forderte Dreyer. «Erstens müssen die Vorwürfe beim RBB in der Anstalt selbst – und dies gemeinsam mit den dortigen Gremien – umfassend geprüft und aufgearbeitet werden.» Zweitens seien einheitliche Transparenz- und Compliance-Regeln im öffentlich-rechtlichen Rundfunk notwendig. «Hier sind einige Anstalten weiter als andere.» Außerdem müssten drittens zügig die Gremien gestärkt werden.

Dies hätten die Länderchefs mit dem Reformstaatsvertrag bereits im Juni beschlossen. Im Oktober solle dieser unterzeichnet werden. «Dieser neue Medienstaatsvertrag sorgt gerade für mehr Kontrolle, Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit», betonte Dreyer. Er erweitere die Gremienbefugnisse, fordere gemeinsame Maßstäbe und Richtlinien bei den Anstalten und verankere ausdrücklich auch einen kontinuierlichen Publikumsdialog.


Bildnachweis: © Andreas Arnold/dpa
Copyright 2022, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Meistgelesene Artikel

Der neue Präsident der Bürgerschützen... … ist ein alter Bekannter
Allgemein

Frank Deitert heißt der neue Präsident der Sassenberger Bürgerschützen.

weiterlesen...
Warendorfer Weinfest jetzt am ersten Juli-Wochenende
Allgemein

Neuer Termin für "Schlemmen am See" steht fest

weiterlesen...
Rasender Autofahrer auf B 64 gestoppt
Allgemein

Extrem hohe Geschwindigkeitsüberschreitung führt zu drastischen Konsequenzen

weiterlesen...

Neueste Artikel

Wetter am Karfreitag: Regen in der Mitte, Sonne im Süden
Aus aller Welt

Am Karfreitag soll der Himmel über Deutschland überwiegend bewölkt sein. Der Süden darf sich auf Sonne und Temperaturen bis zu 21 Grad freuen.

weiterlesen...
Tödliches Busunglück bei Leipzig: Ermittlungen gegen Fahrer
Aus aller Welt

Nach dem verheerenden Busunfall auf der A9 bleiben viele Fragen. Vor allem nach der Ursache wird fieberhaft geforscht. Feuerwehrleute waren zufällig früh zur Stelle und leisteten Erste Hilfe.

weiterlesen...

Weitere Artikel derselben Kategorie

Wetter am Karfreitag: Regen in der Mitte, Sonne im Süden
Aus aller Welt

Am Karfreitag soll der Himmel über Deutschland überwiegend bewölkt sein. Der Süden darf sich auf Sonne und Temperaturen bis zu 21 Grad freuen.

weiterlesen...
Tödliches Busunglück bei Leipzig: Ermittlungen gegen Fahrer
Aus aller Welt

Nach dem verheerenden Busunfall auf der A9 bleiben viele Fragen. Vor allem nach der Ursache wird fieberhaft geforscht. Feuerwehrleute waren zufällig früh zur Stelle und leisteten Erste Hilfe.

weiterlesen...