22. Februar 2019 / Allgemein

Marktplatzgastronomen haben den Kaffee auf

Ratssitzung erzeugte starkes Interesse

Schon seit langem war eine Ratssitzung in Warendorf nicht mit solcher Spannung erwartet worden, wie am Donnerstagabend. Dabei stand der Tagesordnungspunkt 7 im Fokus und davon auch nur ein winziger aber wichtiger Aspekt: Würde hiermit die „Sondernutzungsgebühr“ für die Gastronomen auf dem Warendorfer Marktplatz um über 70% angehoben werden?

Am Ende stand ein Kompromiss, den die Politik unbedingt durchpeitschen wollte: rund 40 Prozent Erhöhung, von 3,50€ je Quadratmeter und Monat auf 4,80€ statt avisierter 6,00€. Immerhin noch rund 37 Prozent, die den Gastronomen damit an Mehrkosten eingeschenkt wurden. Aber gerade aus der Gastronomie wissen wir: Es kommt nicht nur darauf an, „was“ serviert wird, sondern besonders auch auf das „Wie“. Und dabei machte die Politik – als gewählte Vertreter des Volkes – gestern Abend deutlich, dass von dieser Seite keinerlei „Service“ zu erwarten ist.
Nach einem mittelprächtigen Eklat in der Haushaltsausschusssitzung der Vorwoche, bei dem deutlich wurde, dass die Verwaltung die Politiker nicht vollständig, bzw. falsch, über die Fakten zur Sachlage informiert hatte, hatten die Parteien sich noch einmal auf verschiedenen Wegen beraten. Das verdeutlichte Ralph Perlewitz (CDU), der in der Haushaltssitzung den 6,00€ noch klar zugestimmt hatte, gleich zu Beginn der Diskussion mit salbungsvollen Worthülsen. Es sei nicht grundsätzlich eine Erhöhung geplant gewesen, sondern eine Staffelung mit Erhöhungen hier und Senkungen anderswo. Er brachte die Kosten der zusätzlichen Hülsen (Anm. d. Red.: für die Befestigung der Sonnenschirme etc.) als Kostenfaktor ins Spiel, weitere Beleuchtung sei ja ebenfalls geplant, und sprach von einem „Herantasten“ an den zu beschließenden Wert. Vorschlag der CDU somit: Die „goldene Mitte“, also 4,80€. Er gab den anwesenden Gastronomen mit, dass diese ja auch „die Flache einschränken, die die Bürger für anderes benutzen wollen“.

Dem widersprach Dr. Beate Janinhoff (FDP) vehement. Schließlich seien es die Gastronomen, die die Veranstaltungen auf dem Marktplatz sponsern. Sie bemängelte die falschen Informationen der Verwaltung, sprach von politischer Blindheit und fragte warum man Unruhe stiften und einen Vertrauensbruch begehen müsse. Ihr Vorschlag lautete den aktuellen Betrag beizubehalten. Man solle die Satzung zur nächsten Saison neu fassen und die Gebühren beim maximalen Durchschnitt von Städten vergleichbarer Größe deckeln.

Andrea Kleene-Erke (SPD) machte Bürgermeister Axel Linke den Vorwurf, dass die späte Information der Gastronomen sowie die seinerzeitige Falschinformation des Rates „keine kommunikative Glanzleistung“ gewesen sei, schloss sich aber mit ihrer Partei dem Kompromissvorschlag der CDU an. André Wenning (FWG), der im Haushaltsausschuss noch ein klares Votum für 6,00€ abgegeben hatte, nannte diesen Betrag nunmehr „zu hoch“. Man habe sich von der Verwaltung leiten lassen, die seinerzeit als Beispiel u.a. die Gebühr von 14,50€ für Bonn (Anm. d. Red.: immerhin die ehemalige Bundeshauptstadt) genannt hatte. Man habe jetzt gespürt, auf der falschen Spur zu sein. Gebühren seien allerdings „nie sexy“, befürwortete er ebenfalls den genannten Kompromiss, den auch Jessica Wessels (Grüne) unterstützte.

In einer Unterbrechung der Sitzung kamen die Betroffenen, Vertreter von Wirtschaft für Warendorf (WIWA) und interessierte Bürger zu Wort. Sarkastisch dankte Antonio Pisanelli seiner Familie, dass sie Gastronomie auf diesen wunderschönen Marktplatz gebracht habe. Die Gastronomen seien diejenigen, die den Marktplatz zu dem gemacht haben, was er ist – nicht die Stadt! Er kündigte an, die Außengastronomie zeitlich auf die Zeit ab Mai zu beschränken – ein Gedanke, der von den anderen Gastronomen ebenso mitgetragen wird wie die unumgänglichen Preisaufschläge für Speisen und Getränke. Die Stadt werde hingegen an der Gewerbesteuer das verlieren, was sie an der Sondernutzungsgebühr einnehme – oder sogar mehr.

Eine wirkliche Begründung für die Preiserhöhung konnte auch WIWA nicht ausmachen. Bemängelt wurde insgesamt die mangelnde Kommunikation, Gespräche seien nicht zustande gekommen. Die seien auch nicht nötig, der Rat entscheide, so sinngemäß Jessica Wessels. „Gebühren legen nicht die Betroffenen fest.“ Bei der Erhöhung der Hundesteuer habe man sich schließlich auch nicht vorher mit den Hundehaltern unterhalten. (Anm. d. Red.: Kein Kommentar!)

Dr. Janinhoff bezeichnete die 4,80€ als „Kuhhandel“ und völlig willkürlich. Sie fragte ob der Beschluss aus Not erfolge, oder weil man stur sei.
Mit letzterem hatte sie augenscheinlich recht und so beschloss der Rat mehrheitlich gegen die wenigen Stimmen der FDP die Erhöhung auf 4,80€ – und damit möglicherweise das Ende des Marktplatzes, wie wir ihn lieben gelernt hatten. Nicht zuletzt werden sich die Gastronomen beim Sponsoring verschiedener Veranstaltungen wie der Pferdenacht nunmehr einschränken.

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