Vom Verhältnis Bund und Kommunen

Vom Verhältnis Bund und Kommunen

Bürgermeister Horstmann empfängt Bernhard Daldrup

„Wenn man irgendwo sehen will, wo Geld des Bundes in wirklich gute Stadtstrukturen gesteckt wird, dann kann man das in Warendorf sehen!“ – MdB Bernhard Daldrup (SPD) wählte beim Pressegespräch im Anschluss an seinen Antrittsbesuch beim neuen Warendorfer Bürgermeister Peter Horstmann klare Worte. Beim voraufgegangenen Vier-Augen-Gespräch hatten Horstmann und Daldrup zahlreiche Themen berührt, eins davon die Sporthalle in Freckenhorst, für die zur Zeit Förderanträge laufen. Zur Zeit, so Horstmann, werde beantragt, förderunschädlich bereits mit Maßnahmen beginnen zu können. Bernhard Daldrup habe seine Unterstützung zugesichert.

Der Griff diesen Faden auf, stellte aber zudem heraus, dass Peter Horstmann in einer aktuell sehr schwierigen und für die Kommunen sehr schweren Situation ins Amt gekommen sei. Die Corona-Pandemie habe, so Daldrup, die Probleme wie ein Brandbeschleuniger nach oben gebracht. Innenstädte, Gewerbeimmobilien, Mieten, demographischer Wandel,. Digitalisierung, sogar Globalisierung „schlagen auf die Kommunen ein, abgesehen davon, dass es zu dramatischen finanziellen Einbußen kommt“, so Daldrup. Der Bund stelle Geld in einer Höhe wie selten zuvor zur Verfügung. Die sorgenvolle Frage vieler, wer das alles bezahlen solle, sei berechtigt. Allerdings habe Deutschland schon mehrfach solche Situationen bewältigt. Der Bundestagsabgeordnete nannte dazu als Beispiel die Bankenkrise vor 10 Jahren. Das was jetzt getan werde, bringe die Gesellschaft nicht jahrzehntelang in eine Defensive. „Wir können froh sein die Kraft zu haben, das zu machen“, betonte Daldrup und bat um Zuversicht.

Besonders wichtig, sei es den Städten zu helfen, denn die seien „die Orte von Wahrheit und Wirklichkeit.“ Eine Form der Hilfe sei die Erstattung der Gewerbesteuerausfälle jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern. Eine dauerhafte Hilfe sei die Erstattung von 75% der Unterkunftskosten, die von den Kommunen durch das Sozialgesetzbuch getragen werden müssen. Dies seien ca. 11 Millionen Euro jährlich im Kreis Warendorf. Bernhard Daldrup zeigte sich gespannt, ob die Beträge auch vom Landrat weitergeleitet werden. Zudem werde mit Investitionen geholfen, beispielsweise jenem Programm aus dem die genannte Sporthalle finanziert werden soll. Problem dieses – wie auch weiterer Programme – sei der träge, bürokratische Prozess derartiger Programme. Daldrup will als Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erreichen, dass man zu schnelleren Verfahren kommt. „Das kann so nicht angehen“, so der Bundestagsabgeordnete. Weiterhin unterstrich er: „Wir geben auch rekordmäßig viel Geld aus für die Städtebauförderung“, und lobte in diesem Zusammenhang die Pferdestadt mit dem eingangs zitierten Satz.