Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels unzureichend

Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels unzureichend

Landrat Dr. Olaf Gericke nimmt Stellung zur aktuellen Situation 

Landrat Dr. Olaf Gericke hält die Ergebnisse des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels für völlig unzureichend. Die seitens der Länder und Kommunen parteiübergreifend geforderte verstetigte und dynamisierte Finanzierung der flüchtlingsbedingten Kosten ist nicht erreicht worden. Die vom Bund zusätzlich zugesagte Milliarde reicht nicht aus, um dem massiven Flüchtlingszustrom gerecht werden zu können.

Dr. Gericke betont: „Die kommunalen Haushalte können die mit den Flüchtlingen verbundenen Zusatzlasten mit den bislang von Bund und Ländern zugesagten Festbeträgen nicht schultern. Es ist absehbar, dass die ansteigenden Flüchtlingszahlen weitere Aufwendungen auslösen, die weitgehend auf der kommunalen Ebene ankommen.“

Leider ist es nicht gelungen, den Bund von einer dynamisierten Beteiligung an den Flüchtlingskosten zu überzeugen, die die Anzahl der jeweils Schutzsuchenden berücksichtigt. „Es kann doch nicht sein, dass wir ab einer bestimmten Anzahl von Geflüchteten die damit verbundenen Kosten allein über die kommunalen Haushalte lösen sollen.“

In Hinblick auf die Digitalisierung in den Ausländerbehörden sagt der Landrat: „Wir verstehen die Zusagen des Bundes, die Arbeit der Ausländerbehörden stärker unterstützen zu wollen grundsätzlich als Rückenwind. Allerdings lenkt der Hinweis auf eine angeblich mangelhafte Digitalisierung vom Hauptproblem, nämlich der Begrenzung der irregulären Migration, ab.

Denn unserer Ausländerbehörde ist bereits stark digitalisiert. So werden alle Vorgänge mit der elektronischen Akte (E-Akte) bearbeitet. Auch das Ausländerzentralregister des Bundes, in dem persönliche Daten, Fotos, Pässe, Entscheidungen im Asylverfahren, Aufenthaltserlaubnisse, Duldungen oder Anschriften gespeichert werden, läuft elektronisch.

Zudem können wir Daten über eine Schnittstelle mit unseren Kommunen und mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) elektronisch austauschen.

Lediglich die elektronische Antragsstellung bei der Ausländerbehörde des Kreises ist noch in Vorbereitung und wird bald technisch umgesetzt.

Probleme bereitet uns in erster Linie die hohe Zahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern, die zu betreuen sind, weniger der technische Standard in der Ausländerbehörde.“