Soll die Stadt Warendorf das Brinkhausgelände kaufen?
CDU und FDP skeptisch gegenüber dem Kauf der Brinkhaus-Brache
Die Fraktionen von CDU und FDP im Stadtrat sind nicht überzeugt, dass der Kauf der Brinkhaus-Brache die richtige Entscheidung ist. „Ich habe große Bedenken, dass es klug ist, dass die Stadt Warendorf ein Gelände mit zahlreichen Altlasten erwirbt. Bisher gibt es nur Gutachten über den Zustand der Fläche. Da könnte auf die Stadt noch einiges in Zukunft zukommen, von dem wir bisher nichts ahnen. Aus diesem Grund haben wir auch in der Vergangenheit immer einen Kauf im Rat fraktionsübergreifend abgelehnt“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Frederik Büscher. Beate Janinhoff, Fraktionsvorsitzende der FDP, ergänzt: „Der Bürgermeister hat jüngst in der Zeitung erklärt, dass das Projekt ‚in Teilen refinanziert‘ werden müsse. Aber nur eine teilweise Refinanzierung reicht nicht aus. Warendorf hat so viel vor – wovon sollen wir uns das alles leisten können?“ Weiter erläutert Peter Steinkamp, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, die Bedenken von CDU und FDP: „Wir wissen doch noch gar nicht, ob wir den Zuschlag zur Landesgartenschau bekommen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht mal eine Bewerbung abgegeben. Und ob dann noch weitere Fördermittel fließen, steht auch völlig in den Sternen.“
Beate Janinhoff ergänzt: „Es ist doch bekannt, dass die Bauverwaltung schon heute vor gewaltigen Herausforderungen steht. So ein Großprojekt belastet die Stadt nicht nur finanziell, sondern wird auch die Verwaltung an die Grenze des Machbaren bringen.“ Bei der Entwicklung der Brinkhausbrache dürften keine anderen notwendigen kommunalen Projekte wie die Erweiterungen der Schulen, die Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen in allen Ortsteilen, der Bau von Kindergärten, der Neubau des alten Hallenbades oder der Neubau der Feuer- und Rettungswache eingestampft werden. „Die Bürger erwarten auch zu Recht, dass es in allen Ortsteilen weiter geht. Daher darf ein Einzelprojekt uns nicht überfordern“, sagt Frederik Büscher.
„Die Grundlage aller weiteren Planungen muss uneingeschränkt die Warendorfer Position sein, die der Rat beschlossen hat. Einen Park für viele Millionen Euro können wir uns auf gar keinen Fall leisten“, bekräftigt Peter Steinkamp die Position. Beate Janinhoff kritisiert in dem Zusammenhang auch die Nutzungspläne von bestehenden Industrieruinen: „Wir sind überrascht über die Aussagen des Bürgermeisters, eine Brinkhaus-Halle als Veranstaltungshalle für die Landesgartenschau zu nutzen. Es ist doch nicht wirtschaftlich, eine Halle nur für ein Jahr herzurichten und aufzuwerten und anschließend doch abzureißen. Oder ist das doch auch eine Aufweichung der Warendorfer Position?“
Es bleibe weiterhin der Wunsch der beiden Fraktionen auf der Emsinsel die Industriebrache zu entfernen und das Gelände endlich für die Stadtentwicklung zu öffnen – in der gesunden Mischung aus Grün, Stadtplatz, Gewerbe und Wohnen, wie in der Warendorfer Position beschlossen. Dazu sei es auch notwendig, dass starke Partner aus der Wirtschaft die Stadt mit Kapital, Personal und Know-how unterstützen. „Alleine wird dieses Projekt die Stadt überfordern“, sagt Beate Janinhoff. „Wir dürfen ja nicht vergessen, dass das nur ein Teil einer möglichen Landesgartenschau ist. Das ist alles schon ohne die Entwicklung der Brinkhausbrache ein enormer finanzieller, organisatorischer und personeller Kraftakt“, erklärt Frederik Büscher. „Wir kämpfen gemeinsam für die Gestaltung der Zukunft unserer Heimatstadt mit unserer Wirtschaft, und nicht auf Kosten der Steuerzahler durch Übernahme aller Risiken zu Lasten wichtiger Projekte der öffentlichen Sicherheit und der Bildung unserer Kinder!“
